Der Landesfrauenrat untertützt das Aktionsbündnis
PARITÉ IN DEN PARLAMENTEN
und fordert eine gleichberechtigte Verteilung der Sitze in den Parlamenten. Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass der Anteil der Abgeordneten bei weiten nicht der Anzahl der Frauen in der Bevölkerung entspricht. Anstatt mehr Fauen in die Parlamente zu wählen, ist der Prozentsatz auf 30,7 % heruntergegangen.
Das Aktionsbündnis fordert:
“Das Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten ist ein Zusammenschluss engagierter Menschen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Spektrums. Es fordert eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in den Volksvertretungen. Alle Parteien sollen gesetzlich verpflichtet werden, ihre Kandidatenlisten paritätisch, also 50:50 mit Frauen und Männern zu besetzen.
Das Aktionsbündnis wurde 2014 mit dem Ziel gegründet, die Wahlgesetze der Länder und des Bundes zu ändern. Initiatoren waren der Verein für Fraueninteressen e.V. und der Stadtbund Münchner Frauenverbände, mit dem Bayerischen Landesfrauenrat und dem Bayerischen Landesverband des Katholischen Deutschen Frauenbunds e.V. als Kooperationspartner. Inzwischen wird es bundesweit unterstützt.
Das Aktionsbündnis hat am 30.11. 2016 eine Verfassungsklage gegen die aktuellen Wahlgesetze beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.”
Aktuell gibt es jetzt dazu ein Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshof und eine Stellungnahme des Bayerischen Landesfrauenrats vom 26.03.2018
