Die Hälfte der Macht den Frauen – Ein Gewinn für die Demokratie!
Gremien und Parlamente sollen ein Spiegelbild der Gesellschaft sein – nicht der Parteien: In Hamburg sind Frauen im Vergleich zu Männern, gemessen an ihrem Anteil an der wahlberechtigten Bevölkerung in Höhe von 52,6 Prozent, im Parlament dauerhaft unterrepräsentiert.
Wir begrüßen, dass es nun ein Paritätsgesetz für Hamburg geben soll: Im Koalitionsvertrag (S. 146) sprechen sich die Regierungsparteien sich für ein Parité-Gesetz aus. Insbesondere für die Bezirksversammlungen ist das wichtig! Ob es die Regierungsparteien mit „Die Hälfte der Macht den Frauen“ ernst meinen wird sich zeigen: Die nicht paritätische Senatsbesetzung hat den Landesfrauenrat daran zweifeln lassen.
In Art. 3 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 der Landesverfassung verpflichtet sich die Hansestadt Hamburg zu folgendem: „Sie hat auch die Aufgabe, die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Insbesondere wirkt sie darauf hin, dass Frauen und Männer in kollegialen öffentlich-rechtlichen Beschluss- und Beratungsorganen gleichberechtigt vertreten sind.“
Mit unseren Kolleginnen aus den Landesfrauenräten bedauern wir die Entscheidung des Thüringer Landesverfassungsgerichts vom 15. Juli 2020, sind aber gleichzeitig davon überzeugt, dass das noch nicht das Ende für Paritätsgesetze ist, sondern erst der Anfang. Jetzt muss geprüft werden inwieweit die Erwägungen des thüringischen Landesverfassungsgerichts, das sich nur auf das Landesrecht in Thüringen bezieht, auf Hamburg übertragbar sind.
Eingriffe in Wahlgrundsätze und die Parteienautonomie können aus unserer Sicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden.
Demokratie braucht Frauen und Frauen brauchen sie!
Am 15. September, dem internationalen Tag der Demokratie, werden pro:fem e.V. und der Landesfrauenrat Hamburg im Rahmen von #HamburgJetztGleich vor dem Rathaus ein Zeichen für Parität setzen.
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Pressemitteilung Nr. 14 | Die Hälfte der Macht den Frauen – Ein Gewinn für die Demokratie!
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