Geschlechtergerecht aus der Krise & Istanbul Konvention umsetzen

KLFR verabschiedet zwei Resolutionen

In diesem Jahr beriet die KLFR zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und Geschlechtergerechte Wege aus der Covid-19-Krise. Dieses Jahr fand die KLFR am 18.09.-20.09.2020 virtuell statt. Seit 1996 tagt der Zusammenschluss aller 16 bundesdeutschen Landesfrauenräte mit rotierendem Vorsitz einmal im Jahr. Den Vorsitz hatte in diesem Jahr der Landesfrauenrat Mecklenburg-Vorpommern.

 

Resolution „Geschlechtergerecht aus der Krise“

„Die Covid-19-Krise hat gezeigt, Frauen stellen mit ihrer zum großen Teil schlechtbezahlten Arbeit in systemrelevanten Berufen und ihrer unbezahlten Care- und Sorgearbeit die Grundversorgung der Gesellschaft sicher und tragen so die Hauptlast in der Krise. Viel zu spät sind jedoch die Auswirkungen dieser Mehrfachbelastung (Betreuung, mobiles Arbeiten, Homeschooling und Haushalt) von Frauen und Müttern in den Blick von Entscheidungsträger*innen geraten“, heißt es in der Resolution „Geschlechtergerecht aus der Krise“.

Die Konferenz der Landesfrauenräte fordert darin die paritätische Besetzung von Krisenstäben und Entscheidungsgremien unter Einbeziehung der Frauen- und Gleichstellungsministerien und Frauenverbände. Die Vorsitzende des Landesfrauenrates M-V, Ulrike Bartel, betont: „Es braucht Konzepte, wie die Gesellschaft geschlechtergerecht aus der Krise kommt und die Nachteile, die Frauen im Lockdown hatten, wirksam ausgeglichen werden können. Deshalb sei es auch wichtig, öffentliche Mittel geschlechtergerecht zu verwenden.“
Es braucht darüber hinaus noch mehr, stellen die Landesfrauenräte fest –etwa

  • die Aufwertung bezahlter Care-Arbeit durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und höhere Entlohnung, auskömmliche Personaluntergrenzen und Pflegebemessung im Pflegesektor sowie der Anspruch, dass Krankenhäuser zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören und kein Feld der Gewinnmaximierung sind.
  • ein Konzept für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Krisenzeiten oder
  • die Erweiterung der kritischen Infrastruktur in Ausnahmesituationen sowie die Umsetzung der Istanbul Konvention als krisensichere Struktur in kritischen Bereichen (z.B. Frauenhäuser)

Gewaltfreiheit, mehr Sichtbarkeit und Verhinderung von Armut

Des Weiteren diskutierten die Vertreter*innen aus den Bundesländern intensiv den Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland und verabschiedeten die Resolution „Istanbul-Konvention – endlich umsetzen – auch in Ländern und Kommunen“.
Bei der Istanbul-Konvention handelt es sich um ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. 2011 wurde dieser völkerrechtliche Vertrag ausgearbeitet und damit eine verbindliche Rechtsnorm geschaffen.

Die KLFR fordert weiterhin in einem Beschluss, die laufenden Debatten zur Umbenennung von Straßen und Plätzen, z.B. wegen der Aufarbeitung der Historie der Kolonialzeit, des NS-Regimes etc., zu nutzern, um Frauen der Geschichte, aus Kultur und Wissenschaft endlich sichtbar werden zu lassen und zu würdigen.

Darüber hinaus fordert die KLFR die Erarbeitung und Umsetzung eines nachhaltigen Konzeptes, das Finanz- und ökonomisches Wissen für alle Schulformen verpflichtend unter Einsatz moderner Medien und Lerntechniken mit dem Ziel verankert, insbesondere bei Mädchen und jungen Frauen ein Bewusstsein für die Notwendigkeit einer eigenständigen Existenzsicherung zu schaffen, um somit langfristig die Altersarmut von Frauen zu überwinden.

 

Resolution „Istanbul-Konvention – endlich umsetzen – auch in Ländern und Kommunen“

Bereits mit Inkrafttreten des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) für Deutschland am 1. Februar 2018 hat die Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) von Bund und Ländern eine effektive und koordinierte Strategie zur Prävention und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gefordert.

Die Istanbul-Konvention ist nicht nur Sache des Bundes, sondern in unserem föderalen Regierungssystem liegt die Verantwortung zur Umsetzung auch in den Ländern und Kommunen. Vielerorts ist die Istanbul-Konvention jedoch unbekannt. Im sozialen Sektor ist sie teilweise bekannt, von den anderen Ressorts, wie Justiz und Polizei sowie Bildungsbehörden i.d.R. nicht als Aufgabe anerkannt. Häufig wird sie ignoriert und erst der Bericht der GREVIO-Kommission abgewartet. Nur so sind die mangelnden Fortschritte bei der Umsetzung zu erklären. Angesichts dessen erneuert und konkretisiert die KLFR 2020 die Forderung nach einer konsequenten Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland.

Die KLFR 2020 fordert die Regierungen und Parlamente in Bund, Ländern und Kommunen auf, folgende in der Istanbul-Konvention festgeschriebenen Maßnahmen unverzüglich in der laufenden Legislatur umzusetzen:

  • Verabschiedung eines nationalen Aktionsplanes gegen geschlechtsspezifische Gewalt mit einer umfassenden und koordinierten Gesamtstrategie zur Prävention, Intervention und Unterstützung von Betroffenen (Art. 10)
  • Einrichtung einer Koordinierungsstelle im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Umsetzung der Istanbul-Konvention mit den notwendigen Personalressourcen; ebenso die Einrichtung von Koordinierungsstellen mit zusätzlichen Personalressourcen in den Ländern und in den Kommunen (Art. 10)
  • Einrichtung von unabhängigen Monitoring-Stellen auf Bundes- und Landesebene (Art. 10)
  • Rücknahme der Vorbehalte der Bundesrepublik zu Art. 59 Abs. 2/3 – Dieser Artikel soll gewährleisten, dass gewaltbetroffene Frauen im Fall der Auflösung von Ehe oder Partnerschaft einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten, um sich so vor weiterer Gewalt zu schützen.
  • effektiver Schutz von gewaltbetroffenen Frauen durch die Strafverfolgungs- und Justizbehörden – Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung und eine Form der Diskriminierung (Art. 3). Dies findet in der deutschen Rechtsprechung jedoch kaum Berücksichtigung. Die Relevanz der Konvention für die Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz muss Amtsträger*innen näher gebracht werden, z.B. durch Weiterbildungen.
  • Angesichts der drohenden Austritte von Polen und der Türkei aus der Istanbul-Konvention muss die Umsetzung der Istanbul-Konvention innenpolitische und außenpolitische Aufgabe sein. Rechtspopulistische Regierungen schwächen Frauenrechte und greifen damit die Demokratie an!

Landesfrauenrat Baden-Württemberg
Bayerischer Landesfrauenrat
Landesfrauenrat Berlin e.V.
Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V.
Bremer Frauenausschuss e.V. – Landesfrauenrat Bremen
Landesfrauenrat Hamburg e.V.
Landesfrauenrat Hessen
Landesfrauenrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Landesfrauenrat Niedersachsen e.V.
FrauenRat NRW e.V.
Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz e.V.
Frauenrat Saarland e.V.
Landesfrauenrat Sachsen e.V.
Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V.
Landesfrauenrat Schleswig-Holstein e.V.
Landesfrauenrat Thüringen e.V.