Feministischer Notizzettel #1

Wir begrüßen, dass es in der Bürgerschaft einen Fachausschuss „Gleichstellung und Antidiskriminierung“ gibt. Gleichzeitig bedauern wir, dass Frauen in der Benennung der Ausschusszuständigkeit „Gleichstellung, LSBTI, Antidiskriminierung, Senior*innen“ nicht ausdrücklich Erwähnung finden. Das ist zum einen für die Sichtbarkeit von Frauen und das Aufzeigen der Notwendigkeit von Frauenpolitik unabdingbar: Frauen sind die größte gleichzustellende Gruppe. Zum anderen sind Frauen von Benachteiligungen aufgrund anderer Diskriminierungsmerkmale, wie zum Beispiel ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung, oft Doppeldiskriminierungen ausgesetzt und damit besonders betroffen. Dem weiblichen Geschlecht muss also in seiner Verwobenheit mit anderen Diskriminierungsmerkmalen besonderes Augenmerk gewidmet werden: Die Formulierung der Ausschusszuständigkeit trägt dem und der mit der Koalitionsvereinbarung beabsichtigten strukturellen Aufwertung von Gleichstellung nicht Rechnung.

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