Eine Infoveranstaltung zur Bundestagswahl 2017
Der Landesfrauenrat lädt ein:
am Donnerstag, den 15. Juni 2017 um 18:30 Uhr in den Plenarsaal des Handelskammer
Adolphsplatz 1, mit den KandidatInnen der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien:
Petra Ackmann (SPD)
Fabio de Masio (DIE LINKE)
Nicole Jordan (Alternative für Deutschland)
Manuel Sarazzin (Bündnis 90 / Die Grünen)
Ria Schröder (FDP)
Marcus Weinberg (CDU)
Moderation: Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath, Mitglied des Europäichen Parlaments a.D.
Begrüßung: Cornelia Creischer, 1. Vorsitzende Landesfrauenrat Hamburg
Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2017
Die Bundestagswahl 2017 ist aus gleichstellungs- und frauenpolitischer Sicht eine Herausforderung.
Deswegen müssen auch Hamburger BundestagskandidatInnen Farbe bekennen.
Der Landesfrauenrat Hamburg hat folgende Wahlprüfsteine entwickelt, auf die wir auch auf der öffentlichen Veranstaltung „Hammonias Töchter fragen nach“ Antworten aller Kandidierenden erwarten.
1. Im Genderranking weltweit steht die Bundesrepublik Deutschland nur auf Platz 13. Durch welche Maßnahmen wollen Sie dazu beitragen, dass Deutschland – wie die nordischen Staaten – gleichstellungspolitisch Spitze wird?
2. Zur Durchsetzung der Gleichstellung gibt es die Instrumente der Frauenförderung, der Quotierung, des Gendermainstreaming, des Genderbudgeting. Wie wollen Sie diese Instrumente als Hebel zur Umsetzung von Artikel 3 GG stärken?
3. Sollte es ein eigenes Frauenministerium – und Gleichstellungsministerium geben? Wie kann innerhalb der Bundespolitik eine bessere Politikkohärenz zugunsten der Geschlechtergerechtigkeit erzielt werden? Die CEDAW- Konvention gegen jegliche Diskriminierung der Frau verlangt ein proaktives Verhalten der UN- Staaten. Wie definieren sie diese Rolle des Staates?
4. Die UN-Agenda 2030 und Ziel 5: Geschlechtergerechtigkeit und Stärkung der Partizipation von Frauen will die Bundesregierung mit ihrer Nachhaltigkeitsstrategie umsetzen. Reicht das?
5. Die ökonomische Gleichstellung von Frau und Mann ist nach wie vor nicht erreicht. Welche Initiativen unterstützen bzw. planen Sie zum Abbau von Diskriminierung? Sind Sie für die Abschaffung der Mini-Jobs? Setzen Sie sich für ein Lohngleichheitsgesetz ein? Treten Sie für eine Wahlarbeitszeitgesetzgebung ein, die Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ohne Nachteile ermöglicht?
6. Welche Maßnahmen sind erforderlich, um die berufliche und gesellschaftliche Integration von Migrantinnen gezielt zu fördern, insbesondere von geflüchteten Frauen?
7. Welche Aufgabe hat Ihrer Meinung Familienpolitik? Treten Sie für ein flächendeckendes Netz der außerfamiliären kostenlosen Kinderbetreuung ein? Werden Sie sich für die Abschaffung des Ehegattensplittings einsetzen? Warum? Warum nicht?
8. Wie stellen Sie sich eine geschlechtergerechte Alterssicherung vor?
9. Frauengesundheit ist nach wie vor nachbesserungswürdig. Wie können Maßnahmen aussehen, die dazu führen, dass Gesundheitspolitik zukünftig Behandlungen, Therapien, Vorsorge und Medikation geschlechterdifferenziert berücksichtigt?
10. (Häusliche) Gewalt gegen Frauen ist Alltag. Was können Maßnahmen der Zukunft sein, vor allem im Ausbau des präventiven Schutzes vor Gewalt? Wie sollen Frauen vor Diskriminierung im Cyberraum geschützt werden?
11. Zum weiteren Ausbau der Geschlechtergerechtigkeit gehören auch Maßnahmen zur Abschaffung der sichtbaren und unsichtbaren Diskriminierung von lesbischen Frauen, da deren Interessen als Frauen im Zusammenhang von LSBTI Programmen nicht hinreichend vertreten werden. In welcher Form werden Sie sich dafür einsetzen?
12. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit will Geschlechtergerechtigkeit. Aus welchem Grund wird die Zusammenarbeit zwischen Frauen-NRO in Nord und Süd nicht ausreichend gefördert?
Wahlprüfsteine