Wie in jedem Jahr sprechen wir als Landesfrauenrat Hamburg im Herbst mit dem Ersten Bürgermeister. Dieser Regeltermin mit Dr. Peter Tschentscher dient dazu, gleichstellungspolitische Themen regelmäßig auf die politische Agenda des Hamburger Senats zu setzen, zu informieren und beständig zu bleiben.
Wichtiger Austausch mit der Zivilgesellschaft
Zu Beginn verwies der Erste Bürgermeister auf die Bedrohung der Demokratie in Deutschland und betonte in Anbetracht dessen die Bedeutung unseres jährlichen Austausches. Annika Huisinga bedankte sich im Namen des Landesfrauenrats für die regelmäßige Einladung und stellte ebenfalls heraus, dass eine Vernachlässigung der Frauenrechte das Einfallstor für weitere demokratiefeindliche Tendenzen darstellen würde.
Social Media als Schauplatz für feministische Kämpfe
Vor dem Hintergrund der herrschenden Einigkeit zu diesem Thema befassten wir uns mit dem ersten Tagesordnungspunkt: Soziale Medien sind die Plattform, auf der Antifeminismus und rechtradikale Strategien zu einer Bedrohung der Demokratie geworden sind. Weiblich gelesene Personen werden individuell getroffen, und gesellschaftlich wird ein Klima geschaffen, in dem Rechtsradikalismus immer breiteren Raum einnimmt.
Da der demokratische Kampf um die Gleichstellung sich immer mehr in die digitale Welt verlagert, ist es notwendig, bei Social Media zukunftsweisend feministisch tätig zu werden. Der Landesfrauenrat unterrichtete Herrn Tschentscher die Bemühungen, eine Stelle für eine Social Media Expertin zu schaffen.
Die nötige Expertise zu verschiedensten Themen
Mit unseren fast 60 Mitgliedsverbänden im Rücken ist der Vorstand des Landesfrauenrats gut gerüstet, um mit geballter Expertise in den verschiedenen Teilbereichen der Gleichstellung wichtige Impulse in die Politik zu geben. In diesem Jahr umfassten die weiteren Tagesordnungspunkte:
- Die Verankerung von Parität in der Hamburgischen Landesverfassung (Verweis auf die SPD-Initiative TONY: https://www.spd-hamburg.de/tony)
- Geschlechtergerechte Mobilität auf Grundlage der Studie »Gleichberechtigt mobil in Hamburg« (Forderungen: Datengrundlage in der Verwaltung verankern, Studienergebnisse umsetzen)
- Mehr Sichtbarkeit für die gravierenden Folgen geschlechtsspezifischer Gewalt und Femizide
- Sicherung der Hebammenhilfe (Forderung: Positionierung des Senats zur geplanten Änderung des § 134a SGB V)
Foto: Hamburger Senatskanzlei
