Ohne Demokratie, ohne Rechtsstaat – ohne unbhängige Justiz: gibt es keine Frauenrechte!
Der Text basiert auf unserer Rede zur Protestaktion am 29.Oktober 2020 der Initiative MyHH auf dem Rathausmarkt in Hamburg zur weiteren Verschärfung des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche in Polen:
Solidarität endet nicht an Ländergrenzen!
Vor einigen Tagen entschied das polnische Verfassungsgericht, dass Schwangerschaftsabbrüche auch bei schweren Fehlbildungen des Kindes verfassungswidrig sind.
Unser Mitgliedsverbände aus Kirche, Bildung, Partei, Sport, Gewerkschaft, Kultur, Berufs-, Interessen- und Wohlfahrtsverbänden stehen entschieden Seite an Seite mit allen Frauen Polens, die von dieser mysogynen Abtreibungspolitik betroffen sind.
Wir erklären unsere Solidarität mit den Veranstalterinnen der Proteste in Polen und in Hamburg.
Denn das was gerade in Polen passiert zeigt uns, dass auch wir hier weiter wachsam sein müssen. Auch bei uns das Recht auf körperliche Selbstbestimmung noch nicht selbstverständlich – die §§ 218, 219a StGB schränken das Recht auf eine sichere und straffreie Abtreibung auch in Deutschland ein.
Dieses Verbot wird Frauen in Not bringen. Frauen, die, allein gelassen, keine andere Chance haben als ins Ausland eine Schwangerschaft abzubrechen. Frauen, die in die Illegalität und zu lebensgefährlichen Abreibungsmethoden gedrängt werden. Frauen, die ihrer Autonomie beraubt werden.
Deswegen ist dieses Urteil ein Angriff auf uns alle, auch hier in Hamburg.
Es ist ein Angriff auf selbstbestimmte, freie Frauen. Frauen, die ihr Leben selbst gestalten. Setzen wir das Urteil einmal in einen Kontext. Polen befindet sich seit 2015 in einer Verfassungskrise, die mit dem Austausch von Verfassungsrichter:innen begann und weiter anhält. Die nationalkonservative PiS-Regierung baut seitdem ihren Einfluss auf das Verfassungsgericht und die Justiz weiter aus.
Warum ist das wichtig?
Weil genau diese Justiz nun ein fast absolutes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen vorantreibt. Dieser Rahmen zeigt uns einmal mehr, was antidemokratische Strukturen für Folgen für Frauen haben. Antidemokratische Strömungen, autoritäre Systeme und antifeministische Politik gehen Hand in Hand miteinander.
Ohne Demokratie, ohne Rechtsstaat – Gibt es keine Frauenrechte.
Dieses Urteil, das Frauen ihr Recht nimmt, selbst über ihren Körper zu entscheiden, will keine autonomen Frauen. Keine Frauen, die für sich selbst sprechen und für sich selbst entscheiden.
Doch wir stellen uns dem entgegen: Seite an Seite. Wir senden unseren Freund:innen und Mitstreiter:innen in Polen Kraft. Denn wir wissen: Demokratie braucht die Frauen und die Frauen brauchen sie!
