Sie wählt! Was?

Veranstaltung und Wahlprüfsteine zu den Wahlen am 09. Juni 2024

Frauen* sind nach wie vor strukturell benachteiligt, von Parität sind wir weit entfernt, das rechte Spektrum verbreitet antifeministische Positionen – doch wem gebe ich meine Stimme, damit sich das nachhaltig ändert? Welche Partei steht am ehesten für gleichstellungspolitische Positionen? Am 09. Juni 2024 findet in Hamburg nicht nur die Europawahl statt, sondern zeitgleich auch die Bezirksversammlungswahl. Zur Europawahl lädt der Landesfrauenrat Vertreter*innen der Parteien zu einem feministischen Podiumsgespräch am 03. Juni ein. 

Jun 03
7:00 pm - 9:00 pm
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Wahlprüfsteine

Um auch für Bezirksversammlungswahl eine gleichstellungspolitische Orientierungshilfe zu schaffen, haben wir Wahlprüfsteine erarbeitet. Anhand derer können die feministischen Positionen der verschiedenen Parteien miteinander abgeglichen und Wahlentscheidungen getroffen werden.

Es ist wichtig zu wissen, welche Auswirkungen die eigene Wahl hat und wie bedeutsam die eigene Stimme ist. Dazu muss klar ersichtlich sein, wie die einzelnen Parteien zu Fragen der Gleichstellung stehen. Vor diesem Hintergrund haben wir den kandidierenden Parteien je drei gleichstellungspolitische Kernfragen gesendet. Die Antworten für die einzelnen Wahlbezirke finden sich hier.

SPD

1. Hat Ihre Partei einen klaren Ansatz, die kommunale Demokratie in Richtung Parität zu lenken bzw. die politische Arbeit für Frauen* attraktiver zu gestalten?

Grundsätzlich bedarf es meines Erachtens nach einer Neuausrichtung der Politik: Kommunale Funktionen für Frauen sollten nicht nur aus Gründen der Gleichberechtigung attraktiver gestaltet werden, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass die Qualität politischer Entscheidungen durch mehr Frauen in verantwortlichen Funktionen verbessert und der Blick auf die Herausforderungen vor Ort verändert wird. Die aktuelle SPD-Fraktion Altona setzt sich aus acht Männern und zwei Frauen zusammen. Dass das bei Weitem nicht der Idealvorstellung einer paritätischen und vielfältigen Besetzung der Bezirksversammlung entspricht, ist eindeutig. Aus diesem Grund geht die SPD-Altona auch bei der Wahl zur Bezirksversammlung am 9. Juni mit einer Bezirksliste ins Rennen, die die Vielfalt Altonas widerspiegelt. Erfahrene Persönlichkeiten werden mit jungen Frauen und Männern gleichermaßen vereint, die sich für unseren Bezirk einsetzen und ihre Perspektive einbringen wollen. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt zu mehr Macht für Frauen und weniger Macht für Männer.
Um die politische Arbeit in der Bezirksversammlung attraktiver zu gestalten, braucht es bessere Rahmenbedingungen: Viele Frauen sehen in dem Spagat zwischen Job, Care-Arbeit und Kommunalpolitik eine große Herausforderung. Daher werden mehr kommunale Angebote/Unterstützungsmöglichkeiten für Kinderbetreuung und auch eine neue Sitzungskultur, insbesondere in Form von hybriden Sitzungen, benötigt. Zudem braucht es eine forcierte Nachwuchsförderung, direkte Ansprache von engagierten Frauen und eine überparteiliche Vernetzung durch Mentoring-Programme sowie Stammtische. Es gilt außerdem, verstärkt Öffentlichkeitsarbeit für Kommunalpolitik(er*innen) zur Beförderung eines Imagewandels sowie zur Etablierung einer Anerkennungskultur zu betreiben. Ein geeignetes Instrument wäre hier beispielsweise Werbung sowie Ansprache von Frauen durch lokale Aktionen, die konkrete Schritte in Richtung Kommunalpolitik aufzeigen und aktive Abgeordnete als Rollenvorbilder einbeziehen.

2. Frauen*förderung ist immer auch Aufgabe, Frauen*schutzräume zu realisieren. Von welchen Räumen wissen Sie in Ihrem Bezirk? In welcher Weise wird Ihre Partei sich einsetzen, diese auskömmlich zu finanzieren bzw. sie zu initiieren, sollte es in Ihrem Bezirk einen Mangel geben.

Nach aktuellem Stand (September 2023) stehen in ganz Hamburg insgesamt 244 Schutzplätze in sechs Frauenhäusern zur Verfügung. Dabei kommt Hamburg der Empfehlung der Task Force des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (EG-TFV (2008)6) nach, demgemäß einen Schutzplatz pro 7.500 Einwohnenden vorzuhalten. Mit 244 Frauenhausplätzen bei rund 1,84 Millionen Einwohner*innen erfüllt Hamburg somit diese Quote nahezu. Hinzu kommen noch Plätze in Schutzunterkünften für Geflüchtete, sowie die Plätze in den im Januar 2023 in Betrieb genommenen Schutzwohnungen für von familiärer Gewalt und Zwangsverheiratung betroffene Frauen. Zusätzlich wird eine weitere Schutzunterkunft für Frauen mit psychischen Erkrankungen in Betrieb genommen. Im Kontext der Schutzplätze wird ein bezirksübergreifender Ansatz verfolgt, um die Sicherheit der betroffenen Frauen gewährleisten und die Immobiliensuche erleichtern zu können. Von Gewalt betroffene Frauen brauchen ausreichend Schutz- und Schutzräume. Deshalb müssen vorhandene Lücken im Hilfesystem geschlossen werden und die Finanzierung sichergestellt werden. Es geht an dieser Stelle besonders um eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration. Ein kontinuierlicher Ausbau der Hamburger Schutzplätze ist ausnahmslos zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Bereits bestehende Frauenhäuser sind zudem hinsichtlich eines auskömmlichen Betreuungsschlüssels zu prüfen und ermittelte zusätzliche personelle Bedarfe durch eine Erhöhung der finanziellen Förderung auszugleichen. Neben der reinen Versorgung mit Schutzräumen ist es außerdem erforderlich, die schon vorhandenen Hilfsangebote, wie diverse Beratungsstellen ( on- sowie offline), Projekte zur Vermittlung in privaten Wohnraum, in Ausbildung und Arbeit, bedarfsgerecht auszubauen.

 

3. Aus der Hamburger Untersuchung zur „Age-friendly-City“ ging die Forderung hervor, mehr öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sowie angstfreie Räume (Beleuchtung der Fußwege und nicht Straßen) und breitere Fußwege ohne Hindernisse für Fußgänger*innen und Menschen mit Kinderwagen zu schaffen (z.B. Trennung Fußwege – Radwege, Fahrbahnen und E-Roller nur auf die Fahrbahnen). Diese Forderungen berücksichtigen in gleicher Weise die Bedürfnisse von Menschen, die eher die Care-Arbeit übernehmen  und das sind in der Mehrzahl Frauen*.Wie will Ihre Partei diesen Forderungen gerecht werden bzw. für welche dieser Forderungen setzen Sie sich ein?

Ein lebenswertes Altona, in dem alle Generationen gut und sicher leben, sollte sich insbesondere durch den Abbau von Barrieren im Alltag auszeichnen. Dabei geht es nicht nur um Einzelmaßnahmen, sondern um eine umfängliche, altersgruppenübergreifende Strategie, die es letztendlich ermöglicht die vorhandenen Strukturen an die verschiedenen Lebensstile, Bedürfnisse, Fähigkeiten und Wünsche sowohl älterer Menschen als auch Eltern mit Kinderwagen, Menschen mit eingeschränkter Mobilität und anderen Beeinträchtigungen anzupassen.
Eine altersfreundliche Gestaltung Altonas im Sinne der „Age-friendly City“, die gleichzeitig generationsübergreifend ist, sieht in meinen Augen folgendermaßen aus: In Kooperation mit dem HVV soll ein Programm zum altersgerechten Umbau von Bushaltestellen, zum Beispiel durch Anpassung der Einstiegsfläche auf Busniveau, Schaffung neuer Sitzbänke und gut lesbarer Fahrpläne, entwickelt werden. Bei der Sanierung, dem Umbau oder der Neuplanung von Grünanlagen und Plätzen soll künftig verbindlich auf eine seniorengerechte Gestaltung zu achten sein. Dies bedeutet konkret, dass es ausreichend Sitzmöglichkeiten, Beleuchtung und Übersichtlichkeit gibt. Auch die bessere Versorgung mit mehr öffentlichen Toiletten ist für Altona vorgesehen. Barrierefreiheit sowie Sicherheit für alle im Verkehr, vor allem auf den Fußwegen, wird darüber hinaus durch die Verlagerung von Fahrradbügeln, Straßenlaternen und Stromkästen auf alternative Flächen sichergestellt. Um für mehr Sicherheit auf den Radwegen zu sorgen, sollen diese von der Straße getrennt werden. Zur Verbesserung der allgemeinen Sicherheit in den Stadtteilen wird eine effektive Koordination aller Sicherheitsakteur*innen wie der Landes- und Bundespolizei, mit sozialen Angeboten und der Stadtreinigung vorgesehen, um Gefahrenorte identifizieren sowie entschärfen zu können – unter anderem durch verbesserte Beleuchtung.

1. Hat Ihre Partei einen klaren Ansatz, die kommunale Demokratie in Richtung Parität zu lenken bzw. die politische Arbeit für Frauen* attraktiver zu gestalten?

In der GRÜNEN Bezirkspolitik in Altona wirken viele tolle Frauen unterschiedlichen Alters und mit verschiedenen Themenschwerpunkten. Seit Jahren besetzen wir unsere Bezirks- und Wahlkreislisten mindestparitätisch. Neben Parität setzen wir uns für Vielfalt, mehr Familienfreundlichkeit und diskriminierungsfreie Debattenräume ein. Unserer Auffassung nach muss bspw. die Kinderbetreuungspauschale für die Sitzungen der Ausschüsse, Bezirksversammlung und Fraktion so hoch sein, dass die Kinderbetreuung durch Dritte mindestens auf Mindestlohnniveau gewährleistet werden kann.

2. Frauen*förderung ist immer auch Aufgabe, Frauen*schutzräume zu realisieren. Von welchen Räumen wissen Sie in Ihrem Bezirk? In welcher Weise wird Ihre Partei sich einsetzen, diese auskömmlich zu finanzieren bzw. sie zu initiieren, sollte es in Ihrem Bezirk einen Mangel geben.

Wir setzen uns für mehr Frauenhäuser, für die Stärkung der Beratungsangebote und für Stadtteile ohne Partnergewalt (StoP) ein. Unter grüner Federführung wurde beispielsweise die Förderrichtlinie für Gleichstellungsprojekte erarbeitet. Konkret in Altona liegen uns Institutionen und Projekte wie StoP Osdorf, das FLAKS, die Mädchen*Oase und das Frauenmusikzentrum am Herzen. Auch im Bereich des Sports fördern wir FLINTA*-Initiativen wie Tyger Trimiar Gym.

3. Aus der Hamburger Untersuchung zur „Age-friendly-City“ ging die Forderung hervor, mehr öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sowie angstfreie Räume (Beleuchtung der Fußwege und nicht Straßen) und breitere Fußwege ohne Hindernisse für Fußgänger*innen und Menschen mit Kinderwagen zu schaffen (z.B. Trennung Fußwege – Radwege, Fahrbahnen und E-Roller nur auf die Fahrbahnen). Diese Forderungen berücksichtigen in gleicher Weise die Bedürfnisse von Menschen, die eher die Care-Arbeit übernehmen  und das sind in der Mehrzahl Frauen*.Wie will Ihre Partei diesen Forderungen gerecht werden bzw. für welche dieser Forderungen setzen Sie sich ein?

Unserer Meinung nach profitieren alle von einer Stadtentwicklung, die die Bedürfnisse von Frauen und Senior*innen in den Vordergrund stellt. GRÜNE Verkehrspolitik fokussiert sich auf den Ausbau des ÖPNV, breite Fußwege, Barrierefreiheit, geschützte Radwege, Abstellzonen für E-Scooter, sichere Schulwege, mehr Tempo 30 und eine Steigerung der Verkehrssicherheit. Da der Platz in einer Metropole wie Hamburg begrenzt ist, gelingen diese Ziele nur durch eine Umverteilung des vorhandenen Straßenraums. Im Bereich der öffentlichen Toiletten haben wir im letzten Jahr trotz der hohen Kosten neue Standorte realisieren können und wollen dies weiter fortsetzen. Wir machen außerdem Frauen, die Altona in der Vergangenheit geprägt haben durch Platz- und Straßennamen sichtbar.

1. Hat Ihre Partei einen klaren Ansatz, die kommunale Demokratie in Richtung Parität zu lenken bzw. die politische Arbeit für Frauen* attraktiver zu gestalten?

Unser Ziel ist es, den Frauenanteil in den Bezirksversammlungen und bei den zugewählten Bürgerinnen zu erhöhen. Dafür setzen wir uns seit langem mit Erfolg in den Bezirken ein. Das jetzige Wahlsystem mit kumulieren und panaschieren schränkt allerdings die Möglichkeit von Parteien, Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente zu nehmen, sehr ein. Gleichwohl sind unsere Listen nahezu überall paritätisch besetzt. Darüber hinaus war es in Zeiten der CDU-Regierung in Hamburg ein wichtiger Schritt, für die Bezirksabgeordneten Kinderbetreuungpauschalen je Sitzung zu zahlen. Ein politisches Mandat auf Bezirksebene ist ein Ehrenamt und findet am Feierabend statt. Somit konkurriert es immer auch mit Familienzeit und übriger Freizeit. Die Sitzungen sollen nach hinten wenn möglich zeitlich begrenzt sein, das schafft mehr Plan- und Berechenbarkeit.

2. Frauen*förderung ist immer auch Aufgabe, Frauen*schutzräume zu realisieren. Von welchen Räumen wissen Sie in Ihrem Bezirk? In welcher Weise wird Ihre Partei sich einsetzen, diese auskömmlich zu finanzieren bzw. sie zu initiieren, sollte es in Ihrem Bezirk einen Mangel geben.

In Hamburg existieren mehrere Frauenhäuser in unterschiedlicher Trägerschaft. Die Adressen sind aus guten Gründen geheim. Sie werden nicht aus bezirklichen Mitteln, sondern von der Sozialbehörde finanziert. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion setzt sich für mehr Frauenhäuser in Hamburg ein, da wir wissen, dass es deutlich zu wenige gibt.

Schutzräume für Frauen bedeuten aber vor allem im öffentlichen Raum auch gut einsehbare und beleuchtete Räume, um Angsträume zu verhindern. Daher setzen wir uns sehr für Beleuchtungsinitiativen im öffentlichen Raum ein und haben dies als Bestandteil unseres Wahlprogramms. Darüber hinaus ist die Wachsamkeit (awareness) und Sensibilität für Übergriffe und übergriffiges Verhalten wichtig. Hier setzen wir vor allem auch auf die Kinder- und Jugendarbeit in Zusammenarbeit mit ASD und Schulen sowie offenen Angeboten, Unterstützung für junge Familien und ältere Jugendliche sowie die Sportvereine.

3. Aus der Hamburger Untersuchung zur „Age-friendly-City“ ging die Forderung hervor, mehr öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sowie angstfreie Räume (Beleuchtung der Fußwege und nicht Straßen) und breitere Fußwege ohne Hindernisse für Fußgänger*innen und Menschen mit Kinderwagen zu schaffen (z.B. Trennung Fußwege – Radwege, Fahrbahnen und E-Roller nur auf die Fahrbahnen). Diese Forderungen berücksichtigen in gleicher Weise die Bedürfnisse von Menschen, die eher die Care-Arbeit übernehmen  und das sind in der Mehrzahl Frauen*.Wie will Ihre Partei diesen Forderungen gerecht werden bzw. für welche dieser Forderungen setzen Sie sich ein?

Siehe Antwort zu 2 und ergänzend: Für uns bedeutet neben der Beleuchtung sicherer öffentlicher Wege auch, Autos, Fahrräder und Fußgänger baulich voneinander zu trennen, wo immer möglich. Insbesondere Kinder und ältere Radfahrer fühlen sich oft nicht sicher auf nur auf der Straße markierten Radspuren auf Hauptverkehrsstraßen. In Hamburg ist der öffentliche Raum unter anderem aufgrund des alten, zahlreichen Baumbestands häufig sehr begrenzt. Wir stehen für eine ideologiefreie, individuelle Gestaltung der jeweiligen Abschnitte, um jeweils passgenaue Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer zu finden. Öffentliche Toiletten halten wir besonders in Spielplatznähe und Stadtteilzentren für sinnvoll. Sie werden aber nicht von den Bezirken finanziert. Die Anzahl an Sitzbänken im öffentlichen Raum wollen wir da erhöhen, wo sie fehlen.

Von DIE LINKE in Altona haben wir bis zu diesem Zeitpunkt keine Antworten erhalten.

1. Hat Ihre Partei einen klaren Ansatz, die kommunale Demokratie in Richtung Parität zu lenken bzw. die politische Arbeit für Frauen* attraktiver zu gestalten?

Ein grundlegend wichtiger Aspekt für die gelungene Umsetzung von Erwerbstätigkeit von Frauen sind gesicherte KiTa-Plätze. In unserem Bezirkswahlprogramm fordern wir deshalb den Ausbau dieser so dringend benötigten Plätze. Denn diese kommen nicht nur Frauen zugute, die in der freien Wirtschaft arbeiten, sondern natürlich auch denjenigen, die sich politisch engagieren wollen.
In Bezug auf unsere eigene Parteiarbeit haben wir es erfolgreich geschafft, über 80 Frauen auf unsere Listenplätze zu wählen. Wir setzen dabei stark auf den eigenen Willen der Frauen, sich politisch zu engagieren. Jede, die sich dafür entscheidet, unterstützen wir mit einem Team an erfahrenen, bereits langjährig aktiven Frauen, damit sie gut gerüstet in ein politisches Amt starten.
Dafür setzt sich Parteiintern nicht nur unsere Vorfeldorganisation der Liberalen Frauen ein, sondern auch ein internes Team, welches immer als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Die FDP unterstützt gezielte Programme und Initiativen zur Förderung von Frauen in politischen Ämtern. Dazu gehören Mentoring-Programme, die junge Frauen und politische Neueinsteigerinnen mit erfahrenen Politikerinnen und Politikern zusammenbringen, um ihnen das notwendige Wissen und die Unterstützung zu bieten, die sie für eine erfolgreiche politische Karriere benötigen.
Um die politische Arbeit in den Bezirksversammlungen für Frauen attraktiver zu gestalten, setzt sich die FDP für flexible Arbeitszeiten und familienfreundliche Strukturen ein. Dazu gehören beispielsweise die Möglichkeit, Sitzungen auch online abzuhalten, sowie die Anpassung von Sitzungsterminen an die Bedürfnisse von Eltern und Menschen mit Pflegeverpflichtungen. Stichwort: Hybride Sitzungen ermöglichen!

2. Frauen*förderung ist immer auch Aufgabe, Frauen*schutzräume zu realisieren. Von welchen Räumen wissen Sie in Ihrem Bezirk? In welcher Weise wird Ihre Partei sich einsetzen, diese auskömmlich zu finanzieren bzw. sie zu initiieren, sollte es in Ihrem Bezirk einen Mangel geben.

In Hamburg gibt es bereits eine Reihe von Frauenhäusern, Beratungsstellen und Schutzräumen, die wertvolle Arbeit leisten. Dazu gehören das „Hamburger Frauenhaus“, das „Frauenhaus TARA“ und spezialisierte Beratungsstellen wie „Frauennotruf Hamburg“. Diese Einrichtungen bieten Schutz und Unterstützung für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, sowie Beratungs- und Unterstützungsangebote in verschiedenen Lebenslagen.
Die FDP setzt sich für eine detaillierte Bedarfsanalyse in den Bezirken ein, um Lücken in der Versorgung mit Frauen(schutz)räumen zu identifizieren. Dies beinhaltet die Zusammenarbeit mit bestehenden Einrichtungen, Betroffenen und relevanten Organisationen. Sollte die Bedarfsanalyse Mängel in bestimmten Bezirken aufzeigen, wird die FDP Maßnahmen zur Schaffung neuer Einrichtungen unterstützen. Dies könnte die Initiierung von Projekten in Zusammenarbeit mit lokalen gemeinnützigen Organisationen, dem Senat und anderen relevanten Akteuren umfassen.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass bestehende und neue Frauen(schutz)räume angemessen finanziert werden. Dies beinhaltet die Bereitstellung ausreichender Mittel im städtischen Haushalt und die Förderung von öffentlichen und privaten Partnerschaften. Die Partei wird sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung langfristig gesichert ist, um die Kontinuität der Angebote zu gewährleisten.
Neben der direkten Unterstützung von Frauen(schutz)räumen fördert die FDP auch präventive Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen. Dies umfasst Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen, die Förderung von Gleichberechtigung und die Unterstützung von Programmen, die sich mit den Ursachen von Gewalt auseinandersetzen. Auf Bezirksebene wird die FDP politisch dafür sorgen, dass die Anliegen und Bedürfnisse von Frauen(schutz)räumen Gehör finden. Dies beinhaltet die Teilnahme an entsprechenden Ausschüssen, das Einbringen von Anträgen und die Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Akteuren, um gemeinsame Lösungen zu finden.
Durch diese Maßnahmen möchte die FDP sicherstellen, dass Frauen in Hamburg Zugang zu sicheren und unterstützenden Räumen haben, die ihren spezifischen Bedürfnissen gerecht werden. Die Partei ist entschlossen, durch konkrete Initiativen und eine solide Finanzierung die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, um Frauen(schutz)räume nachhaltig zu fördern und zu erhalten.

3. Aus der Hamburger Untersuchung zur „Age-friendly-City“ ging die Forderung hervor, mehr öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sowie angstfreie Räume (Beleuchtung der Fußwege und nicht Straßen) und breitere Fußwege ohne Hindernisse für Fußgänger*innen und Menschen mit Kinderwagen zu schaffen (z.B. Trennung Fußwege – Radwege, Fahrbahnen und E-Roller nur auf die Fahrbahnen). Diese Forderungen berücksichtigen in gleicher Weise die Bedürfnisse von Menschen, die eher die Care-Arbeit übernehmen  und das sind in der Mehrzahl Frauen*.Wie will Ihre Partei diesen Forderungen gerecht werden bzw. für welche dieser Forderungen setzen Sie sich ein?

Mehr öffentliche Toiletten: Die FDP unterstützt den Ausbau und die Instandhaltung öffentlicher Toiletten. Dies verbessert die Lebensqualität älterer Menschen und Familien mit kleinen Kindern. Saubere und barrierefreie Toiletten sind ein wesentlicher Bestandteil der städtischen Infrastruktur.

Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum: Die FDP befürwortet die Schaffung zusätzlicher Sitzgelegenheiten in Parks, auf Plätzen und entlang von Fußwegen. Diese Sitzmöglichkeiten bieten älteren Menschen, Schwangeren und Menschen mit kleinen Kindern dringend benötigte Ruhemöglichkeiten und fördern das Gemeinschaftsgefühl.

Angstfreie Räume durch bessere Beleuchtung: Sicherheit im öffentlichen Raum ist für die FDP ein zentrales Anliegen. Eine bessere Beleuchtung von Fußwegen, insbesondere in den Abendstunden, erhöht das Sicherheitsgefühl und reduziert die Angst vor Übergriffen. Dies ist besonders wichtig für Frauen und ältere Menschen, die sich nach Einbruch der Dunkelheit oft unsicher fühlen.

Breitere Fußwege ohne Hindernisse: Die FDP setzt sich für die Erweiterung und Verbesserung von Fußwegen ein. Breitere und gut gepflegte Gehwege ohne Hindernisse sind essenziell für die Mobilität von Fußgängern, Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen. Eine klare Trennung von Fußwegen, Radwegen und Fahrbahnen trägt zur Sicherheit und Komfort aller bei.

Trennung von Fußwegen, Radwegen und Fahrbahnen: Die FDP unterstützt die klare Trennung von Fußwegen, Radwegen und Fahrbahnen, um Konflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern zu vermeiden. Dies schließt die Zuweisung von E-Rollern auf die Fahrbahnen ein.

Partizipative Planung und Umsetzung: Die FDP legt großen Wert auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen. Durch partizipative Prozesse sollen die Bedürfnisse und Wünsche aller berücksichtigt und integriert werden. Dies stärkt die Akzeptanz und Effektivität der Maßnahmen.

Durch diese Maßnahmen will die FDP die Lebensqualität in Hamburg erhöhen und zu einer altersfreundlichen und inklusiven Stadt beitragen. Besonderer Wert wird auf die Bedürfnisse von Menschen gelegt, die Care-Arbeit übernehmen, um deren Alltag. Die Partei setzt sich dafür ein, diese Forderungen durch eine angemessene Finanzierung und politische Unterstützung zu realisieren.

Von der AfD in Altona haben wir bis zu diesem Zeitpunkt keine Antworten erhalten.

SPD

1. Hat Ihre Partei einen klaren Ansatz, die kommunale Demokratie in Richtung Parität zu lenken bzw. die politische Arbeit für Frauen* attraktiver zu gestalten?

  • Die Bezirksliste und die Listen der einzelnen Wahlkreise sind bei der SPD in Eimsbüttel quotiert. Weibliche und männliche Kandidat:innen sind immer abwechselnd aufgestellt.
  • Die Vereinbarung von politischer Arbeit und Familie wollen wir weiter ausbauen. Beispielsweise durch:
    o Angepasste Betreuungspauschalen
    o Ausschusstermine zu familienfreundlicheren Zeiten.
  • Dass Kinder in Sitzungen dabei sein können, auch Babys, ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

 

2. Frauen*förderung ist immer auch Aufgabe, Frauen*schutzräume zu realisieren. Von welchen Räumen wissen Sie in Ihrem Bezirk? In welcher Weise wird Ihre Partei sich einsetzen, diese auskömmlich zu finanzieren bzw. sie zu initiieren, sollte es in Ihrem Bezirk einen Mangel geben.

  • Wir haben uns für sogenannte Frauen*taxis eingesetzt, um es allen Frauen* unabhängig von ihrem sozialen Status zu ermöglichen auch Nachts sicher nach Hause zu kommen. Die Umsetzung eines Pilotprojektes in Eimsbüttel wurde beschlossen.
  • In der Jugendarbeit, die maßgeblich von den Bezirken begleitet wird, liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Mädchenarbeit. Es gibt Räume und besondere Zeiten in den Häusern der Jugend ausschließlich für die aktive Mädchenarbeit in geschützten Freiräumen. Die Finanzierung erfolgt über die Jugendhilfeausschüsse der Bezirke und wird von der SPD-Fraktion aktiv unterstützt.

 

3. Aus der Hamburger Untersuchung zur „Age-friendly-City“ ging die Forderung hervor, mehr öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sowie angstfreie Räume (Beleuchtung der Fußwege und nicht Straßen) und breitere Fußwege ohne Hindernisse für Fußgänger*innen und Menschen mit Kinderwagen zu schaffen (z.B. Trennung Fußwege – Radwege, Fahrbahnen und E-Roller nur auf die Fahrbahnen). Diese Forderungen berücksichtigen in gleicher Weise die Bedürfnisse von Menschen, die eher die Care-Arbeit übernehmen  und das sind in der Mehrzahl Frauen*.Wie will Ihre Partei diesen Forderungen gerecht werden bzw. für welche dieser Forderungen setzen Sie sich ein?

  • Ein weiteres Pilotprojekt im Bezirk Eimsbüttel: Wickeltische auf Spielplätzen und in Grünanlagen.
  • Aufstellung weiterer Bänke im öffentlichen Raum und besonders
    o Barrierefreie Bänke (auch für Menschen die mit Kinderwagen unterwegs sind)
  • Mehr Toiletten an öffentlichen Plätzen, wie erst kürzlich auf dem Schnelsen-Deckel gefördert
    o Förderung der Idee der „netten Toilette“.
  • Mehr Wasserspender an öffentlichen Plätzen, wie aktuell am Tibarg-Süd, einem neuen coolen Ort im Bezirk, geplant. Der Trinkwasserspender soll am bestehenden Ruhe- und Spielort eine gesunde Ergänzung zu der Brunnenanlage darstellen.
  • Beendigung des E-Roller-Chaos durch eine an Bedingungen geknüpfte Vergabe von Konzessionen.
    o Feste Abstellflächen und Nutzung elektronisch gesperrter Grünflächen.

 

1. Hat Ihre Partei einen klaren Ansatz, die kommunale Demokratie in Richtung Parität zu lenken bzw. die politische Arbeit für Frauen* attraktiver zu gestalten?

Wir Grüne stellen unsere Listen mindestparitätisch auf. Das bedeutet, dass auf ungrade Listenplätze (1, 3, 5, 7 usw.) nur Frauen kandidieren. Die geraden Listenplätze sind offene Plätze, auf die alle Geschlechter kandidieren können. In den Wahlkreisen handhaben wir es in der Regel ebenfalls so, dass Frauen auf Platz 1 kandidieren. In diesem Jahr sind alle Spitzenkandidat*innen in den Wahlkreisen in Eimsbüttel weiblich. Auch unsere Fraktionsvorstände sind grundsätzlich paritätisch besetzt. Um sicherzustellen, dass viele Frauen sich eine Kandidatur auch zutrauen, haben wir in den vergangenen Jahren in Eimsbüttel unsere Mitglieder über ein Empowerment-Programm gezielt angesprochen und gefördert. Über den Landesverband gibt es ebenfalls ein Fortbildungsprogramm, das sich speziell an Frauen richtet, die politische Führungsaufgaben in der Bezirkspolitik übernehmen. Die Initiative, Doppelspitzen als Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung zu ermöglichen, kam ebenfalls aus Eimsbüttel und wurde in dieser Legislatur endlich im Bezirksverwaltungsgesetz
verankert. Wir setzen uns außerdem für mehr Familienfreundlichkeit und diskriminierungsfreie Debattenräume ein.

2. Frauen*förderung ist immer auch Aufgabe, Frauen*schutzräume zu realisieren. Von welchen Räumen wissen Sie in Ihrem Bezirk? In welcher Weise wird Ihre Partei sich einsetzen, diese auskömmlich zu finanzieren bzw. sie zu initiieren, sollte es in Ihrem Bezirk einen Mangel geben.

Wir engagieren uns für mehr Frauenhausplätze und für die Stärkung der Beratungsangebote. Auch die Förderung von sozialem Wohnraum ist hierbei ein wichtiger Baustein, damit Frauen und ihre Kinder aus den Schutzhäusern in eigenen, sicheren Wohnraum umziehen können und die vorhandenen Plätze perspektivisch auch wieder frei werden. Wir setzen uns präventiv für Stadtteile ohne Partnergewalt ein und sprechen uns daher für den Ausbau der StoP Projekte aus.
In Hamburg Eimsbüttel gibt es zudem schon seit den 80er Jahren mit der Kemenate die einzige Tagesaufenthaltsstätte für wohnungslose Frauen in ganz Hamburg. Das Projekt wurde aus der Frauenbewegung heraus von Frauen für Frauen gegründet und sucht nun schon seit mehreren Jahren neue, barrierefreie und geeignete Räume. Wir unterstützen die Suche ebenso, wie die Etablierung weiterer Wohneinrichtung für wohnungslose Menschen im Bezirk. Unseren besonderen Schutz und unsere Aufmerksamkeit brauchen geflüchtete Frauen und ihre Kinder. In unserem Jugendhilfeausschuss lassen wir uns zu den Bedingungen für diese besonders vulnerable Gruppe in den Unterkünften für Geflüchtete regelmäßig berichten.

3. Aus der Hamburger Untersuchung zur „Age-friendly-City“ ging die Forderung hervor, mehr öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sowie angstfreie Räume (Beleuchtung der Fußwege und nicht Straßen) und breitere Fußwege ohne Hindernisse für Fußgänger*innen und Menschen mit Kinderwagen zu schaffen (z.B. Trennung Fußwege – Radwege, Fahrbahnen und E-Roller nur auf die Fahrbahnen). Diese Forderungen berücksichtigen in gleicher Weise die Bedürfnisse von Menschen, die eher die Care-Arbeit übernehmen  und das sind in der Mehrzahl Frauen*.Wie will Ihre Partei diesen Forderungen gerecht werden bzw. für welche dieser Forderungen setzen Sie sich ein?

Der gezielte Ausbau der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur und insbesondere die Trennung von Fuß- und Radwegen trägt zur Barrierefreiheit bei. Bei Überplanungen von Straßen legen wir großen Wert darauf, dass die Breiten der Fußwege die Begegnung von zwei Rollstühlen, Rollatoren, Kinderwagen etc. ermöglichen. Auch die verstärkte Anordnung von Behindertenparkplätzen haben wir im Blick. Für E-Scooter wollen wir mehr verpflichtende Abstellflächen einrichten. Auch Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Lastenräder sorgen dafür, dass auf den Gehwegen mehr Raum frei wird. Im Rahmen des von uns Grünen initiierten Verkehrskonzepts für das so genannte Schulcluster im Kerngebiet Eimsbüttel (hier besuchen um die Bogenstraße auf rund einem Quadratkilometer etwa die Hälfte aller Schüler*innen des gesamten Bezirks Eimsbüttels (!) elf Schulstandorte) haben wir zudem sehr darauf geachtet, dass Querungsmöglichkeiten entstehen, an denen gute Sichtbeziehungen
herrschen. In der kommenden Legislatur werden wir uns für die Umsetzung dieses Konzepts einsetzen. Denn: alle Schüler*innen, egal welchen Alters haben ein Recht auf einen Schulweg, den sie eigenständig zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV bewältigen können! Bei den Planungen der U5 achten wir darauf, dass an den Haltstellen hier in Eimsbüttel jeweils mehrere Aufzüge entstehen, so dass Barrierefreiheit auch dann garantiert ist, wenn ein Fahrstuhl mal defekt sein sollte. Gute Beleuchtung und Übersichtlichkeit der Haltestellen trägt zudem zur subjektiven und objektiven Sicherheit auch von Frauen bei der Nutzung des ÖPNV bei. Pflegende Angehörige sind eine Personengruppe, die ebenfalls überproportional weiblich ist und Unterstützungs-, Entlastungs- und Beratungsangebote braucht. Auch für sie sind barrierearme öffentliche Räume wichtig. Wir setzen in Eimsbüttel nun im Hamburg-Haus nun endlich die erste wirklich barrierefreie Toilette für Menschen mit Behinderung, einen so genannten Changing-Place um. Die Bauarbeiten haben gerade begonnen. Hierfür haben wir als grüne Bezirksfraktion lange gekämpft. Im daneben liegenden Wehbers-Park soll 2025 außerdem der erste inklusive Spielplatz Eimsbüttels entstehen. Auch diesem liegt ein Antrag unserer Grünen Fraktion zugrunde.

1. Hat Ihre Partei einen klaren Ansatz, die kommunale Demokratie in Richtung Parität zu lenken bzw. die politische Arbeit für Frauen* attraktiver zu gestalten?

Unser Ziel ist es, den Frauenanteil in den Bezirksversammlungen und bei den zugewählten Bürgerinnen zu erhöhen. Dafür setzen wir uns seit langem mit Erfolg in den Bezirken ein. Das jetzige Wahlsystem mit kumulieren und panaschieren schränkt allerdings die Möglichkeit von Parteien, Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente zu nehmen, sehr ein. Gleichwohl sind unsere Listen nahezu überall paritätisch besetzt. Darüber hinaus war es in Zeiten der CDU-Regierung in Hamburg ein wichtiger Schritt, für die Bezirksabgeordneten Kinderbetreuungpauschalen je Sitzung zu zahlen. Ein politisches Mandat auf Bezirksebene ist ein Ehrenamt und findet am Feierabend statt. Somit konkurriert es immer auch mit Familienzeit und übriger Freizeit. Die Sitzungen sollen nach hinten wenn möglich zeitlich begrenzt sein, das schafft mehr Plan- und Berechenbarkeit.

2. Frauen*förderung ist immer auch Aufgabe, Frauen*schutzräume zu realisieren. Von welchen Räumen wissen Sie in Ihrem Bezirk? In welcher Weise wird Ihre Partei sich einsetzen, diese auskömmlich zu finanzieren bzw. sie zu initiieren, sollte es in Ihrem Bezirk einen Mangel geben.

In Hamburg existieren mehrere Frauenhäuser in unterschiedlicher Trägerschaft. Die Adressen sind aus guten Gründen geheim. Sie werden nicht aus bezirklichen Mitteln, sondern von der Sozialbehörde finanziert. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion setzt sich für mehr Frauenhäuser in Hamburg ein, da wir wissen, dass es deutlich zu wenige gibt.

Schutzräume für Frauen bedeuten aber vor allem im öffentlichen Raum auch gut einsehbare und beleuchtete Räume, um Angsträume zu verhindern. Daher setzen wir uns sehr für Beleuchtungsinitiativen im öffentlichen Raum ein und haben dies als Bestandteil unseres Wahlprogramms. Darüber hinaus ist die Wachsamkeit (awareness) und Sensibilität für Übergriffe und übergriffiges Verhalten wichtig. Hier setzen wir vor allem auch auf die Kinder- und Jugendarbeit in Zusammenarbeit mit ASD und Schulen sowie offenen Angeboten, Unterstützung für junge Familien und ältere Jugendliche sowie die Sportvereine.

3. Aus der Hamburger Untersuchung zur „Age-friendly-City“ ging die Forderung hervor, mehr öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sowie angstfreie Räume (Beleuchtung der Fußwege und nicht Straßen) und breitere Fußwege ohne Hindernisse für Fußgänger*innen und Menschen mit Kinderwagen zu schaffen (z.B. Trennung Fußwege – Radwege, Fahrbahnen und E-Roller nur auf die Fahrbahnen). Diese Forderungen berücksichtigen in gleicher Weise die Bedürfnisse von Menschen, die eher die Care-Arbeit übernehmen  und das sind in der Mehrzahl Frauen*.Wie will Ihre Partei diesen Forderungen gerecht werden bzw. für welche dieser Forderungen setzen Sie sich ein?

Siehe Antwort zu 2 und ergänzend: Für uns bedeutet neben der Beleuchtung sicherer öffentlicher Wege auch, Autos, Fahrräder und Fußgänger baulich voneinander zu trennen, wo immer möglich. Insbesondere Kinder und ältere Radfahrer fühlen sich oft nicht sicher auf nur auf der Straße markierten Radspuren auf Hauptverkehrsstraßen. In Hamburg ist der öffentliche Raum unter anderem aufgrund des alten, zahlreichen Baumbestands häufig sehr begrenzt. Wir stehen für eine ideologiefreie, individuelle Gestaltung der jeweiligen Abschnitte, um jeweils passgenaue Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer zu finden. Öffentliche Toiletten halten wir besonders in Spielplatznähe und Stadtteilzentren für sinnvoll. Sie werden aber nicht von den Bezirken finanziert. Die Anzahl an Sitzbänken im öffentlichen Raum wollen wir da erhöhen, wo sie fehlen.

1. Hat Ihre Partei einen klaren Ansatz, die kommunale Demokratie in Richtung Parität zu lenken bzw. die politische Arbeit für Frauen* attraktiver zu gestalten?

Schönheit kommt von *innen – Mehr als die Hälfte der Eimsbüttler*innen ist weiblich, aber von vollständiger Gleichberechtigung sind wir weit entfernt. Wir brauchen eine Politik, die alle Eimsbüttler*innen mitdenkt.
In der LINKEN gehört die Hälfte von allem selbstverständlich den Frauen bzw. FLINTA – in den Vorständen, beim Vorsitz und auf den Kandidierendenlisten. Das sehen Wähler*innen unserer Bezirksliste dieses Jahr leider nicht bis zum 14. Platz an. Deshalb freuen wir uns über alle neuen Mitglieder in der LINKEN Eimsbüttel, aber noch mal extra über alle Frauen bzw. FLINTA.

 

2. Frauen*förderung ist immer auch Aufgabe, Frauen*schutzräume zu realisieren. Von welchen Räumen wissen Sie in Ihrem Bezirk? In welcher Weise wird Ihre Partei sich einsetzen, diese auskömmlich zu finanzieren bzw. sie zu initiieren, sollte es in Ihrem Bezirk einen Mangel geben.

Frauenförderung & -schutz – dafür setzen wir uns in Eimsbüttel ein:

  • Stärkung der Gleichberechtigungsbeauftragten; Schulungen für Personalräte und Betriebsräte von hier angesiedelten Unternehmen
  • Gewaltschutz-Hilfesystem ausreichend finanzieren
  • Erhalt & Ausbau von Frauen-, Mädchenprojekten und Elternschulen
  • Mehr Frauenhausplätze unter Berücksichtigung der Bedarfe
    Einrichtung von Wohnprojekten & Tagestreffs für wohnungslose Frauen
  • Mehr Beratungsstellen für Männer gegen Männergewalt & Gewaltpräventionskurse
  • Kostenfreie Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen

 

3. Aus der Hamburger Untersuchung zur „Age-friendly-City“ ging die Forderung hervor, mehr öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sowie angstfreie Räume (Beleuchtung der Fußwege und nicht Straßen) und breitere Fußwege ohne Hindernisse für Fußgänger*innen und Menschen mit Kinderwagen zu schaffen (z.B. Trennung Fußwege – Radwege, Fahrbahnen und E-Roller nur auf die Fahrbahnen). Diese Forderungen berücksichtigen in gleicher Weise die Bedürfnisse von Menschen, die eher die Care-Arbeit übernehmen  und das sind in der Mehrzahl Frauen*.Wie will Ihre Partei diesen Forderungen gerecht werden bzw. für welche dieser Forderungen setzen Sie sich ein?

Genug Bänke, kostenfreie öffentliche Toiletten, barrierefreie Fußwege … – in Eimsbüttel Mangelware. Das muss sich ändern. Denn Stadtraum gehört uns allen! Dafür setzen wir uns in Eimsbüttel ein:

  • Mehr fachliche Vollzeitstellen in Einrichtungen der Senior*innenarbeit
    Berücksichtigung der Bedürfnisse von Senior*innen bei allen Planverfahren im öffentlichen Raum
  • Mehr öffentliche Toiletten, als ersten Schritt in der Osterstraße
  • Mehr Bänke für alle in allen Stadtteilen
  • Räumlicher Umbau der Behörden zu freundlichen Orten der Kommunikation zwischen Staat und Bürger*in: Dies beinhaltet kostenfreie Internetarbeitsplätze, Kopier-, Fax- und Scanmöglichkeiten sowie persönliche Hilfestellung bei der Bedienung in allen Ämtern.
  • Dienstleistungen im Bezirksamt Eimsbüttel digital UND analog anbieten.

 

 

1. Hat Ihre Partei einen klaren Ansatz, die kommunale Demokratie in Richtung Parität zu lenken bzw. die politische Arbeit für Frauen* attraktiver zu gestalten?

Ein grundlegend wichtiger Aspekt für die gelungene Umsetzung von Erwerbstätigkeit von Frauen sind gesicherte KiTa-Plätze. In unserem Bezirkswahlprogramm fordern wir deshalb den Ausbau dieser so dringend benötigten Plätze. Denn diese kommen nicht nur Frauen zugute, die in der freien Wirtschaft arbeiten, sondern natürlich auch denjenigen, die sich politisch engagieren wollen.
In Bezug auf unsere eigene Parteiarbeit haben wir es erfolgreich geschafft, über 80 Frauen auf unsere Listenplätze zu wählen. Wir setzen dabei stark auf den eigenen Willen der Frauen, sich politisch zu engagieren. Jede, die sich dafür entscheidet, unterstützen wir mit einem Team an erfahrenen, bereits langjährig aktiven Frauen, damit sie gut gerüstet in ein politisches Amt starten.
Dafür setzt sich Parteiintern nicht nur unsere Vorfeldorganisation der Liberalen Frauen ein, sondern auch ein internes Team, welches immer als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Die FDP unterstützt gezielte Programme und Initiativen zur Förderung von Frauen in politischen Ämtern. Dazu gehören Mentoring-Programme, die junge Frauen und politische Neueinsteigerinnen mit erfahrenen Politikerinnen und Politikern zusammenbringen, um ihnen das notwendige Wissen und die Unterstützung zu bieten, die sie für eine erfolgreiche politische Karriere benötigen.
Um die politische Arbeit in den Bezirksversammlungen für Frauen attraktiver zu gestalten, setzt sich die FDP für flexible Arbeitszeiten und familienfreundliche Strukturen ein. Dazu gehören beispielsweise die Möglichkeit, Sitzungen auch online abzuhalten, sowie die Anpassung von Sitzungsterminen an die Bedürfnisse von Eltern und Menschen mit Pflegeverpflichtungen. Stichwort: Hybride Sitzungen ermöglichen!

 

2. Frauen*förderung ist immer auch Aufgabe, Frauen*schutzräume zu realisieren. Von welchen Räumen wissen Sie in Ihrem Bezirk? In welcher Weise wird Ihre Partei sich einsetzen, diese auskömmlich zu finanzieren bzw. sie zu initiieren, sollte es in Ihrem Bezirk einen Mangel geben.

In Hamburg gibt es bereits eine Reihe von Frauenhäusern, Beratungsstellen und Schutzräumen, die wertvolle Arbeit leisten. Dazu gehören das „Hamburger Frauenhaus“, das „Frauenhaus TARA“ und spezialisierte Beratungsstellen wie „Frauennotruf Hamburg“. Diese Einrichtungen bieten Schutz und Unterstützung für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, sowie Beratungs- und Unterstützungsangebote in verschiedenen Lebenslagen.
Die FDP setzt sich für eine detaillierte Bedarfsanalyse in den Bezirken ein, um Lücken in der Versorgung mit Frauen(schutz)räumen zu identifizieren. Dies beinhaltet die Zusammenarbeit mit bestehenden Einrichtungen, Betroffenen und relevanten Organisationen. Sollte die Bedarfsanalyse Mängel in bestimmten Bezirken aufzeigen, wird die FDP Maßnahmen zur Schaffung neuer Einrichtungen unterstützen. Dies könnte die Initiierung von Projekten in Zusammenarbeit mit lokalen gemeinnützigen Organisationen, dem Senat und anderen relevanten Akteuren umfassen.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass bestehende und neue Frauen(schutz)räume angemessen finanziert werden. Dies beinhaltet die Bereitstellung ausreichender Mittel im städtischen Haushalt und die Förderung von öffentlichen und privaten Partnerschaften. Die Partei wird sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung langfristig gesichert ist, um die Kontinuität der Angebote zu gewährleisten.
Neben der direkten Unterstützung von Frauen(schutz)räumen fördert die FDP auch präventive Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen. Dies umfasst Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen, die Förderung von Gleichberechtigung und die Unterstützung von Programmen, die sich mit den Ursachen von Gewalt auseinandersetzen. Auf Bezirksebene wird die FDP politisch dafür sorgen, dass die Anliegen und Bedürfnisse von Frauen(schutz)räumen Gehör finden. Dies beinhaltet die Teilnahme an entsprechenden Ausschüssen, das Einbringen von Anträgen und die Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Akteuren, um gemeinsame Lösungen zu finden.
Durch diese Maßnahmen möchte die FDP sicherstellen, dass Frauen in Hamburg Zugang zu sicheren und unterstützenden Räumen haben, die ihren spezifischen Bedürfnissen gerecht werden. Die Partei ist entschlossen, durch konkrete Initiativen und eine solide Finanzierung die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, um Frauen(schutz)räume nachhaltig zu fördern und zu erhalten.

 

3. Aus der Hamburger Untersuchung zur „Age-friendly-City“ ging die Forderung hervor, mehr öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sowie angstfreie Räume (Beleuchtung der Fußwege und nicht Straßen) und breitere Fußwege ohne Hindernisse für Fußgänger*innen und Menschen mit Kinderwagen zu schaffen (z.B. Trennung Fußwege – Radwege, Fahrbahnen und E-Roller nur auf die Fahrbahnen). Diese Forderungen berücksichtigen in gleicher Weise die Bedürfnisse von Menschen, die eher die Care-Arbeit übernehmen  und das sind in der Mehrzahl Frauen*.Wie will Ihre Partei diesen Forderungen gerecht werden bzw. für welche dieser Forderungen setzen Sie sich ein?

Mehr öffentliche Toiletten: Die FDP unterstützt den Ausbau und die Instandhaltung öffentlicher Toiletten. Dies verbessert die Lebensqualität älterer Menschen und Familien mit kleinen Kindern. Saubere und barrierefreie Toiletten sind ein wesentlicher Bestandteil der städtischen Infrastruktur.

Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum: Die FDP befürwortet die Schaffung zusätzlicher Sitzgelegenheiten in Parks, auf Plätzen und entlang von Fußwegen. Diese Sitzmöglichkeiten bieten älteren Menschen, Schwangeren und Menschen mit kleinen Kindern dringend benötigte Ruhemöglichkeiten und fördern das Gemeinschaftsgefühl.

Angstfreie Räume durch bessere Beleuchtung: Sicherheit im öffentlichen Raum ist für die FDP ein zentrales Anliegen. Eine bessere Beleuchtung von Fußwegen, insbesondere in den Abendstunden, erhöht das Sicherheitsgefühl und reduziert die Angst vor Übergriffen. Dies ist besonders wichtig für Frauen und ältere Menschen, die sich nach Einbruch der Dunkelheit oft unsicher fühlen.

Breitere Fußwege ohne Hindernisse: Die FDP setzt sich für die Erweiterung und Verbesserung von Fußwegen ein. Breitere und gut gepflegte Gehwege ohne Hindernisse sind essenziell für die Mobilität von Fußgängern, Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen. Eine klare Trennung von Fußwegen, Radwegen und Fahrbahnen trägt zur Sicherheit und Komfort aller bei.

Trennung von Fußwegen, Radwegen und Fahrbahnen: Die FDP unterstützt die klare Trennung von Fußwegen, Radwegen und Fahrbahnen, um Konflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern zu vermeiden. Dies schließt die Zuweisung von E-Rollern auf die Fahrbahnen ein.

Partizipative Planung und Umsetzung: Die FDP legt großen Wert auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen. Durch partizipative Prozesse sollen die Bedürfnisse und Wünsche aller berücksichtigt und integriert werden. Dies stärkt die Akzeptanz und Effektivität der Maßnahmen.

Durch diese Maßnahmen will die FDP die Lebensqualität in Hamburg erhöhen und zu einer altersfreundlichen und inklusiven Stadt beitragen. Besonderer Wert wird auf die Bedürfnisse von Menschen gelegt, die Care-Arbeit übernehmen, um deren Alltag. Die Partei setzt sich dafür ein, diese Forderungen durch eine angemessene Finanzierung und politische Unterstützung zu realisieren.

 

Von der AfD in Eimsbüttel haben wir bis zu diesem Zeitpunkt keine Antworten erhalten.

SPD

Von der SPD in Hamburg-Mitte haben wir bis zu diesem Zeitpunkt keine Antworten erhalten.

1. Hat Ihre Partei einen klaren Ansatz, die kommunale Demokratie in Richtung Parität zu lenken bzw. die politische Arbeit für Frauen* attraktiver zu gestalten?

Als GRÜNE stehen wir selbstverständlich für die Hälfte der Macht für Frauen in allen Bereichen. Daher treten wir mit mindestparitätischen Listen zu allen Wahlen an. In Mitte sind sogar 63 % unserer Kandidierenden weiblich. Damit sorgen wir auch für mehr weibliche Vorbilder in der Bezirkspolitik. Auf Landesebene haben wir die Doppelspitze in den Bezirksfraktionen ermöglicht, die Menschen mit Sorgeverpflichtungen erleichtern kann,
diese Führungsaufgabe zu übernehmen.

 

2. Frauen*förderung ist immer auch Aufgabe, Frauen*schutzräume zu realisieren. Von welchen Räumen wissen Sie in Ihrem Bezirk? In welcher Weise wird Ihre Partei sich einsetzen, diese auskömmlich zu finanzieren bzw. sie zu initiieren, sollte es in Ihrem Bezirk einen Mangel geben.

Wir setzen uns dafür ein, dass das die Situation der Frauenhäuser an Bedeutung in unserem Bezirk gewinnt. Dafür muss zum einen sichergestellt werden, dass der zuständige Ausschuss über diese informiert wird und danach gemeinsam mit der Landesebene abgeklärt wird, dass die Bedarfe gedeckt werden. Unter GRÜNER Federführung auf Landesebene wurde die Förderrichtlinie für Gleichstellungsprojekte gestartet, um u.a. den Equal Care Day zu finanzieren.
Beim Hamburger Projekt „StoP – Stad􀆩eile ohne Partnergewalt“, dass in Hamburg Mitte bisher an der Horner Geest und in Wilhelmsburg angesiedelt ist, wollen wir prüfen, ob es auch in weiteren Teilen von unserem Bezirk gestartet werden kann. Außerdem wollen wir uns für die meist unsichtbaren obdach- und wohnungslosen Frauen
einsetzen, die im besonderen Maße auf den Erhalt und Ausbau von Beratungsstellen angewiesen sind.

 

3. Aus der Hamburger Untersuchung zur „Age-friendly-City“ ging die Forderung hervor, mehr öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sowie angstfreie Räume (Beleuchtung der Fußwege und nicht Straßen) und breitere Fußwege ohne Hindernisse für Fußgänger*innen und Menschen mit Kinderwagen zu schaffen (z.B. Trennung Fußwege – Radwege, Fahrbahnen und E-Roller nur auf die Fahrbahnen). Diese Forderungen berücksichtigen in gleicher Weise die Bedürfnisse von Menschen, die eher die Care-Arbeit übernehmen  und das sind in der Mehrzahl Frauen*.Wie will Ihre Partei diesen Forderungen gerecht werden bzw. für welche dieser Forderungen setzen Sie sich ein?

Das Ziel einer Age friendly City haben wir in unser Wahlprogramm übernommen. Wir sind sehr froh, dass wir die Idee der Age-friendly City schon 2020 im Koalitionsvertrag auf Landesebene verankern konnten und inzwischen alle Behörden an einem Aktionsplan „Alternsfreundliche Stadt“ arbeiten. Darin wird die barrierefreie Mobilität auf Gehwegen eine besonders große Rolle spielen. Dazu gehören auch Sitzbänke zum Verschnaufen und eine gute Beleuchtung. Mit einem Runden Tisch zu Thema E-Roller konnten wir die Anbieter dazu bringen, mehr gegen das achtlose Parken der Roller zu unternehmen. Mit eigenen Abstellflächen für E-Roller sorgen wir zusätzlich dafür, dass es weniger Hindernisse und Stolperfallen auf den Gehwegen gibt. Die Verkehrsbehörde treibt die Trennung von Rad- und Fußverkehr weiter voran und verankert die Ziele langfristig erstmals in einer Fußverkehrsstrategie. Außerdem wird Hamburg dem WHO-Netzwerk der Age-friendly Cities beitreten und sich damit verpflichten, kontinuierlich Fortschritte in Sachen Alternsfreundlichkeit zu erzielen. Für der Umsetzung dieser Ziele und für den Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum werden wir uns auch in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte einsetzen.

 

1. Hat Ihre Partei einen klaren Ansatz, die kommunale Demokratie in Richtung Parität zu lenken bzw. die politische Arbeit für Frauen* attraktiver zu gestalten?

Unser Anspruch ist, dass in der CDU Frauen und Männer – unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Alter – selbstverständlich und partnerschaftlich Politik auf allen Ebenen gestalten und ihre Interessen einbringen.
Der Frauenanteil in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte lag bei etwa 40% – im Vergleich zu den anderen sechs Bezirken liegt Hamburg-Mitte mit deutlichem Abstand auf die Nachfolgenden auf dem 2. Platz. Das heißt nicht, dass noch Luft nach oben ist. Hier ist unser Bestreben z.B. das bestehende Kinderbetreuungsangebot für Abgeordnete und kundige Bürger noch zu verbessern. Die CDU hat bereits bei der Aufstellung aller Kandidaten die parteiinterne Frauenquote zu 100% berücksichtigt.

 

2. Frauen*förderung ist immer auch Aufgabe, Frauen*schutzräume zu realisieren. Von welchen Räumen wissen Sie in Ihrem Bezirk? In welcher Weise wird Ihre Partei sich einsetzen, diese auskömmlich zu finanzieren bzw. sie zu initiieren, sollte es in Ihrem Bezirk einen Mangel geben.

„Klassische“ Frauenschutzräume sind Frauenhäuser. Diese sind vertraulich, geheim und auch der Kommunalpolitik nicht generell zugänglich. Daher kann ich keine Angaben zu diesen Räumen im Bezirk-Hamburg Mitte machen. Generell gilt aber: Die CDU steht für null Toleranz bei häuslicher Gewalt, sexuellem Missbrauch und Ausbeutung. Wir dürfen Opfer häuslicher Gewalt, vor allem Frauen und Kinder, nicht allein lassen. Ihr Schutz muss absolute Priorität haben. Wir müssen deutlich härter gegen Täter vorgehen. Genauso wichtig ist es, den Betroffenen Wege aus der Gewaltspirale aufzuzeigen und ausreichend präventiven Schutz zu gewähren. Insbesondere Frauen und Kinder müssen sich, auch im öffentlichen und digitalen Raum, sicher bewegen können und vor sexualisierter Gewalt und sexuellem Missbrauch geschützt werden.

 

3. Aus der Hamburger Untersuchung zur „Age-friendly-City“ ging die Forderung hervor, mehr öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sowie angstfreie Räume (Beleuchtung der Fußwege und nicht Straßen) und breitere Fußwege ohne Hindernisse für Fußgänger*innen und Menschen mit Kinderwagen zu schaffen (z.B. Trennung Fußwege – Radwege, Fahrbahnen und E-Roller nur auf die Fahrbahnen). Diese Forderungen berücksichtigen in gleicher Weise die Bedürfnisse von Menschen, die eher die Care-Arbeit übernehmen  und das sind in der Mehrzahl Frauen*.Wie will Ihre Partei diesen Forderungen gerecht werden bzw. für welche dieser Forderungen setzen Sie sich ein?

Fußgänger müssen sich in unserer Stadt sicher bewegen können. Zahlreiche Menschen klagen jedoch über Stolperfallen, da die finanziellen Ressourcen der Bezirke derzeit nicht ausreichen, um Fußwege instand zu setzen. Das gleiche Problem besteht bei der Verbesserung der Beleuchtung von Fußwegen. Die Sicherheit auf Gehwegen liegt uns besonders am Herzen. Wir werden für jeden Bezirk einen speziellen Förderfonds zur Sanierung von Gehwegen einrichten und sicherstellen, dass regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden. Wir haben uns erfolgreich für die Reglementierung der E-Roller durch definierte Abstellbereiche eingesetzt. Das Pilotprojekt in der Hamburger Innenstadt wird jetzt durch die Verkehrsbehörde in weiteren Bereichen in Hamburg-Mitte ausgeweitet. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Stadtteile nicht nur sauber und sicher sind, sondern auch über intakte Bürgersteige, intakte Bürgersteige und Straßen, gut ausgebaute Fahrradwege, ausreichende Beleuchtung, hochwertige Spielplätze, öffentliche Toiletten und ausreichend Parkbänke zum Erholen verfügen.
Das soll mittels des von uns in Hamburg-Mitte bereits wieder eingeführten Bezirklichen Kontrolldienstes verstärkt umgesetzt und kontrolliert werden.

 

1. Hat Ihre Partei einen klaren Ansatz, die kommunale Demokratie in Richtung Parität zu lenken bzw. die politische Arbeit für Frauen* attraktiver zu gestalten?

Um Frauen, Lesben, Transmenschen, inter und nicht binäre Personen konkret zu unterstützen, zu adressieren und zu vertreten, fordert Die LINKE Hamburg Mitte:

  • Für alle Bezirksversammlungen eine Quote, Antidiskriminierungsbeauftragte,
    sorgearbeitsfreundliche Gestaltung der Bezirkstätigkeit, Freistellung der Abgeordneten
    durch Arbeitgeber*innen
  • Mitsprache von FLINTA Personen bei Entscheidungsprozessen, die sie direkt betreffen
  • Förderung von FLINTA und LGBTQ+ Gremien und explizite Vertretung in Stadtteilbeiräten
  • Bildungsgerechtigkeit durch mehr Möglichkeiten z.B. an Hochschulen (bei Eltern, gerade bei Müttern)

 

2. Frauen*förderung ist immer auch Aufgabe, Frauen*schutzräume zu realisieren. Von welchen Räumen wissen Sie in Ihrem Bezirk? In welcher Weise wird Ihre Partei sich einsetzen, diese auskömmlich zu finanzieren bzw. sie zu initiieren, sollte es in Ihrem Bezirk einen Mangel geben.

Gewalt gegen FLINTA Personen ist Ausdruck und Folge gesellschaftlicher Abwertung und Unterdrückung. Sie kommt bevorzugt in Familien vor, aber auch im öffentlichen Raum. Die LINKE fordert daher:

  • Mehr Frauenhausplätze (aktuell gibt es nur sechs Frauenhäuser für ganz Hamburg)
  • Eine ausreichende Finanzierung des Gewaltschutz Hilfesystems
  • Schaffung neuer Projekte und Initiativen für FLINTA Personen (z.B. Housing first, ganzjährige Ausweitung Winternotprogramm, Projekte für die Bedürfnisse von obdachlosen FLINTA Personen, spezifische Wohnprojekte)
  • Inklusive Gesundheitsversorgung (die auf die besonderen Bedürfnisse von Frauen, trans und nicht binären Personen eingestellt sind)

Die LINKE setzt seit Jahren mit diversen Initiativen für bezahlbaren Wohnraum ein. Die Statistik zeigt, dass von Gewalt betroffene Personen in Frauenhäusern häufig ohne eigenes Einkommen sind. Sie können sich die steigenden Mieten nicht leisten und so zusätzlich daran gehindert werden, einem gewalttätigen Umfeld zu entfliehen.


3. Aus der Hamburger Untersuchung zur „Age-friendly-City“ ging die Forderung hervor, mehr öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sowie angstfreie Räume (Beleuchtung der Fußwege und nicht Straßen) und breitere Fußwege ohne Hindernisse für Fußgänger*innen und Menschen mit Kinderwagen zu schaffen (z.B. Trennung Fußwege – Radwege, Fahrbahnen und E-Roller nur auf die Fahrbahnen). Diese Forderungen berücksichtigen in gleicher Weise die Bedürfnisse von Menschen, die eher die Care-Arbeit übernehmen  und das sind in der Mehrzahl Frauen*.Wie will Ihre Partei diesen Forderungen gerecht werden bzw. für welche dieser Forderungen setzen Sie sich ein?

Das hamburgische Seniorenmitwirkungsgesetz soll die aktive Teilnahme am sozialen Leben und die Mitwirkung an gesellschaftlichen Prozessen ermöglichen. DIE LINKE will, dass die Möglichkeiten dieses Gesetzes in allen Bezirken weiter ausgeschöpft und überall ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Weitere Maßnahmen, die Die LINKE für Hamburg Mitte fordert:

  • Mehr Sitzplätze an öffentlichen Orten, wie z.B. dem Hansaplatz
  • Mehr öffentliche und barrierefreie Toiletten
  • Kostenloser ÖPNV
  • Eine Machbarkeitsstudie um den knappen Verkehrsraum sinnvoller zu nutzen. Zur besseren Realisierung zunächst nur auf einzelne Orte beschränkt. Schwerpunkte der Studie sollten sein: Reduzierung des Autoverkehrs, Ausbau von Fahrradstraßen und Fußwegen (barrierefrei), Schaffung von Grünflächen (Kühlt gerade in Sommermonaten)

1. Hat Ihre Partei einen klaren Ansatz, die kommunale Demokratie in Richtung Parität zu lenken bzw. die politische Arbeit für Frauen* attraktiver zu gestalten?

Wir sind der Überzeugung, dass festen Quoten keine echte Lösung sind, um die Kommunalpolitik attraktiver für Frauen zu machen. Vielmehr müssen die Strukturen hinterfragt werden, die viele Frauen einer Kandidatur abhalten. Insbesondere die Verbindung von Familie, Beruf und Ehrenamt muss verbessert werden. Dazu sollen die Beträge für Kinderbetreuung angepasst und die digitale Teilnahme an allen Sitzungen ermöglicht werden. Zudem muss eine überparteiliche Debatte darüber stattfinden, wie mit einem Mandat während der Schwangerschaft oder Elternzeit umgegangen werden soll und welche Maßnahmen in Hamburg umgesetzt werden könnten, um bei Eltern bzw. werdenden Eltern für Entlastung zu sorgen. Von einer besseren Vereinbarkeit profitieren nicht nur Frauen, sie machen kommunalpolitisches Engagement für alle einfacher.

 

2. Frauen*förderung ist immer auch Aufgabe, Frauen*schutzräume zu realisieren. Von welchen Räumen wissen Sie in Ihrem Bezirk? In welcher Weise wird Ihre Partei sich einsetzen, diese auskömmlich zu finanzieren bzw. sie zu initiieren, sollte es in Ihrem Bezirk einen Mangel geben.

Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir in der vergangenen Legislatur die Einrichtung einer neuen Frauenschutzwohnung in Wilhelmsburg beschlossen. Wo der Bedarf nach weiteren Einrichtungen besteht, werden wir diese unterstützen.

 

3. Aus der Hamburger Untersuchung zur „Age-friendly-City“ ging die Forderung hervor, mehr öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sowie angstfreie Räume (Beleuchtung der Fußwege und nicht Straßen) und breitere Fußwege ohne Hindernisse für Fußgänger*innen und Menschen mit Kinderwagen zu schaffen (z.B. Trennung Fußwege – Radwege, Fahrbahnen und E-Roller nur auf die Fahrbahnen). Diese Forderungen berücksichtigen in gleicher Weise die Bedürfnisse von Menschen, die eher die Care-Arbeit übernehmen  und das sind in der Mehrzahl Frauen*.Wie will Ihre Partei diesen Forderungen gerecht werden bzw. für welche dieser Forderungen setzen Sie sich ein?

Unser Ziel ist es, den öffentlichen Raum so zu gestalten, dass er für alle Menschen zugänglich und attraktiv ist – inklusiv und barrierefrei. Dazu gehört für uns nicht nur das Vermeiden von Angsträumen, sondern auch eine Beleuchtung von Fußwegen, insbesondere auf dem Weg zu und an den Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln. Um die Verkehrssicherheit für alle zu erhöhen, setzen wir uns für baulich getrennte Radwege ein. Auch E-Scooter können Stolperfallen darstellen. Daher haben wir in der letzten Legislatur bereits die Einrichtung einiger fester Abstellflächen beschlossen und werden dieses Konzept ausweiten.

 

 

Von der AfD in Hamburg-Mitte haben wir bis zu diesem Zeitpunkt keine Antworten erhalten.

SPD

1. Hat Ihre Partei einen klaren Ansatz, die kommunale Demokratie in Richtung Parität zu lenken bzw. die politische Arbeit für Frauen* attraktiver zu gestalten?

Die SPD stellt ihre Kandidat:innen bereits gemäß ihrer Satzung paritätisch auf. Die Gleichstellung der Geschlechter ist uns ein wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen. Die Ausübung eines kommunalen Mandates z. B. in der Bezirksversammlung muss daher für alle gleich gut in den jeweiligen Lebensalltag integrierbar sein. Die Bereitschaft zur Kandidatur und Annahme eines Mandates ist aber jeweils immer eine höchst individuelle Entscheidung. Verschiedene unterstützende Maßnahmen tragen dazu bei, um die Teilhabe attraktiv zu gestalten: Beispielsweise Regelungen im Entschädigungsleitungsgesetz (Übernahme von Kosten für Kinderbetreuung während der Sitzungen) oder gar in der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung (z.B. Beginn und Ende von Sitzungen).

 

2. Frauen*förderung ist immer auch Aufgabe, Frauen*schutzräume zu realisieren. Von welchen Räumen wissen Sie in Ihrem Bezirk? In welcher Weise wird Ihre Partei sich einsetzen, diese auskömmlich zu finanzieren bzw. sie zu initiieren, sollte es in Ihrem Bezirk einen Mangel geben.

Der Schutz von Frauen, die von Gewalt bedroht sind, ist uns ein großes Anliegen. Wir unterstützen die Arbeit der mit dem Thema befassten Einrichtungen und Institutionen nach unseren Möglichkeiten. Stehen dem Bezirk nicht auskömmliche Rahmenzuweisungen in dieser Hinsicht für diesen Bereich zur Verfügung, melden wir die Mehrbedarfe gegenüber der zuständigen Fachbehörde an.

 

3. Aus der Hamburger Untersuchung zur „Age-friendly-City“ ging die Forderung hervor, mehr öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sowie angstfreie Räume (Beleuchtung der Fußwege und nicht Straßen) und breitere Fußwege ohne Hindernisse für Fußgänger*innen und Menschen mit Kinderwagen zu schaffen (z.B. Trennung Fußwege – Radwege, Fahrbahnen und E-Roller nur auf die Fahrbahnen). Diese Forderungen berücksichtigen in gleicher Weise die Bedürfnisse von Menschen, die eher die Care-Arbeit übernehmen  und das sind in der Mehrzahl Frauen*.Wie will Ihre Partei diesen Forderungen gerecht werden bzw. für welche dieser Forderungen setzen Sie sich ein?

Es sei vorangestellt, dass die städtische Infrastruktur immer der Maßgabe der zur Verfügung stehenden Ressourcen unterliegt und nicht flächendeckend versprochen oder eingerichtet werden kann, auch wenn es vielfach wünschenswert ist. Die Planung der öffentlichen Beleuchtung unterliegt z.B. einer Priorisierung nach Anmeldung der bezirklichen Forderungen und Wünsche durch die zuständige Fachbehörde. Bei Straßeninstandsetzungen werden die erforderlichen Mindestbreiten und Ausstattungen nach den aktuellen Straßenbauregelwerken geplant und gebaut. Dies dient auch der Einheitlichkeit von Verkehrsanlagen in der Stadt und führt zu mehr Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Wir setzen uns grundsätzlich für sichere Straßen, Wege und Plätze für alle Verkehrsteilnehmenden ein.

 

 

1. Hat Ihre Partei einen klaren Ansatz, die kommunale Demokratie in Richtung Parität zu lenken bzw. die politische Arbeit für Frauen* attraktiver zu gestalten?

Wir Grüne stellen unsere Listen mindestparitätisch auf. Das bedeutet, dass auf ungrade Listenplätze (1, 3, 5, 7 usw.) nur Frauen kandidieren. Die geraden Listenplätze sind offene Plätze, auf die alle Geschlechter kandidieren können. In den Wahlkreisen handhaben wir es in der Regel ebenfalls so, dass Frauen auf Platz 1 kandidieren. Auch unsere Fraktionsvorstände sind grundsätzlich paritätisch besetzt.

 

2. Frauen*förderung ist immer auch Aufgabe, Frauen*schutzräume zu realisieren. Von welchen Räumen wissen Sie in Ihrem Bezirk? In welcher Weise wird Ihre Partei sich einsetzen, diese auskömmlich zu finanzieren bzw. sie zu initiieren, sollte es in Ihrem Bezirk einen Mangel geben.

Keine Antwort erhalten.

3. Aus der Hamburger Untersuchung zur „Age-friendly-City“ ging die Forderung hervor, mehr öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sowie angstfreie Räume (Beleuchtung der Fußwege und nicht Straßen) und breitere Fußwege ohne Hindernisse für Fußgänger*innen und Menschen mit Kinderwagen zu schaffen (z.B. Trennung Fußwege – Radwege, Fahrbahnen und E-Roller nur auf die Fahrbahnen). Diese Forderungen berücksichtigen in gleicher Weise die Bedürfnisse von Menschen, die eher die Care-Arbeit übernehmen  und das sind in der Mehrzahl Frauen*.Wie will Ihre Partei diesen Forderungen gerecht werden bzw. für welche dieser Forderungen setzen Sie sich ein?

Keine Antwort erhalten.

1. Hat Ihre Partei einen klaren Ansatz, die kommunale Demokratie in Richtung Parität zu lenken bzw. die politische Arbeit für Frauen* attraktiver zu gestalten?

Unser Ziel ist es, den Frauenanteil in den Bezirksversammlungen und bei den zugewählten Bürgerinnen zu erhöhen. Dafür setzen wir uns seit langem mit Erfolg in den Bezirken ein. Das jetzige Wahlsystem mit kumulieren und panaschieren schränkt allerdings die Möglichkeit von Parteien, Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente zu nehmen, sehr ein. Gleichwohl sind unsere Listen nahezu überall paritätisch besetzt. Darüber hinaus war es in Zeiten der CDU-Regierung in Hamburg ein wichtiger Schritt, für die Bezirksabgeordneten Kinderbetreuungpauschalen je Sitzung zu zahlen. Ein politisches Mandat auf Bezirksebene ist ein Ehrenamt und findet am Feierabend statt. Somit konkurriert es immer auch mit Familienzeit und übriger Freizeit. Die Sitzungen sollen nach hinten wenn möglich zeitlich begrenzt sein, das schafft mehr Plan- und Berechenbarkeit.

 

2. Frauen*förderung ist immer auch Aufgabe, Frauen*schutzräume zu realisieren. Von welchen Räumen wissen Sie in Ihrem Bezirk? In welcher Weise wird Ihre Partei sich einsetzen, diese auskömmlich zu finanzieren bzw. sie zu initiieren, sollte es in Ihrem Bezirk einen Mangel geben.

In Hamburg existieren mehrere Frauenhäuser in unterschiedlicher Trägerschaft. Die Adressen sind aus guten Gründen geheim. Sie werden nicht aus bezirklichen Mitteln, sondern von der Sozialbehörde finanziert. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion setzt sich für mehr Frauenhäuser in Hamburg ein, da wir wissen, dass es deutlich zu wenige gibt.

Schutzräume für Frauen bedeuten aber vor allem im öffentlichen Raum auch gut einsehbare und beleuchtete Räume, um Angsträume zu verhindern. Daher setzen wir uns sehr für Beleuchtungsinitiativen im öffentlichen Raum ein und haben dies als Bestandteil unseres Wahlprogramms. Darüber hinaus ist die Wachsamkeit (awareness) und Sensibilität für Übergriffe und übergriffiges Verhalten wichtig. Hier setzen wir vor allem auch auf die Kinder- und Jugendarbeit in Zusammenarbeit mit ASD und Schulen sowie offenen Angeboten, Unterstützung für junge Familien und ältere Jugendliche sowie die Sportvereine.

 

3. Aus der Hamburger Untersuchung zur „Age-friendly-City“ ging die Forderung hervor, mehr öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sowie angstfreie Räume (Beleuchtung der Fußwege und nicht Straßen) und breitere Fußwege ohne Hindernisse für Fußgänger*innen und Menschen mit Kinderwagen zu schaffen (z.B. Trennung Fußwege – Radwege, Fahrbahnen und E-Roller nur auf die Fahrbahnen). Diese Forderungen berücksichtigen in gleicher Weise die Bedürfnisse von Menschen, die eher die Care-Arbeit übernehmen  und das sind in der Mehrzahl Frauen*.Wie will Ihre Partei diesen Forderungen gerecht werden bzw. für welche dieser Forderungen setzen Sie sich ein?

Siehe Antwort zu 2 und ergänzend: Für uns bedeutet neben der Beleuchtung sicherer öffentlicher Wege auch, Autos, Fahrräder und Fußgänger baulich voneinander zu trennen, wo immer möglich. Insbesondere Kinder und ältere Radfahrer fühlen sich oft nicht sicher auf nur auf der Straße markierten Radspuren auf Hauptverkehrsstraßen. In Hamburg ist der öffentliche Raum unter anderem aufgrund des alten, zahlreichen Baumbestands häufig sehr begrenzt. Wir stehen für eine ideologiefreie, individuelle Gestaltung der jeweiligen Abschnitte, um jeweils passgenaue Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer zu finden. Öffentliche Toiletten halten wir besonders in Spielplatznähe und Stadtteilzentren für sinnvoll. Sie werden aber nicht von den Bezirken finanziert. Die Anzahl an Sitzbänken im öffentlichen Raum wollen wir da erhöhen, wo sie fehlen.

 

1. Hat Ihre Partei einen klaren Ansatz, die kommunale Demokratie in Richtung Parität zu lenken bzw. die politische Arbeit für Frauen* attraktiver zu gestalten?

Die LINKE setzt sich als feministische Partei in allen gesellschaftlichen und privaten Bereichen für die Gleichstellung der Geschlechter ein. Das bezieht sich insbesondere auf die gerechte Verteilung von Arbeit und Zeit. Die LINKE will erreichen, dass bezahlte Arbeit, Familienarbeit und freie Zeit gerecht zwischen den Geschlechtern verteilt wird. Wenn Frauen insgesamt mehr Zeit neben Berufstätigkeit, ggf. Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen zur Verfügung steht, kann politische bzw. ehrenamtliche Arbeit attraktiver für Frauen werden. Wir fordern für die Bezirksversammlungen eine Quote und eine Antidiskriminierungsbeauftragte sowie eine sorgearbeits-freundliche Gestaltung bis hin zur Freistellung von Abgeordneten durch Arbeitgeber*innen. Die Fraktion Die LINKE in der Bezirksversammlung Wandsbek besteht aktuell aus drei Frauen und zwei Männern. Auch in der neuen Wahlperiode streben wir mindestens eine paritätische Besetzung an.

2. Frauen*förderung ist immer auch Aufgabe, Frauen*schutzräume zu realisieren. Von welchen Räumen wissen Sie in Ihrem Bezirk? In welcher Weise wird Ihre Partei sich einsetzen, diese auskömmlich zu finanzieren bzw. sie zu initiieren, sollte es in Ihrem Bezirk einen Mangel geben.

Gewalt gegen Frauen ist Ausdruck und Folge gesellschaftlicher Abwertung und Unterdrückung von Frauen. Sie kommt bevorzugt in Familien vor, aber auch im öffentlichen Raum. Viel zu oft endet sie für Frauen tödlich und wird meist vom (Ex)Partner ausgeübt.

Die LINKE fordert:

  • die ausreichende Finanzierung des Gewaltschutz-Hilfesystems
  • den Ausbau von Frauen- und Mädchenprojekten
  • mehr Frauenhausplätze
  • die Einrichtung von Wohnprojekten und Tagestreffs für wohnungslose Frauen

3. Aus der Hamburger Untersuchung zur „Age-friendly-City“ ging die Forderung hervor, mehr öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sowie angstfreie Räume (Beleuchtung der Fußwege und nicht Straßen) und breitere Fußwege ohne Hindernisse für Fußgänger*innen und Menschen mit Kinderwagen zu schaffen (z.B. Trennung Fußwege – Radwege, Fahrbahnen und E-Roller nur auf die Fahrbahnen). Diese Forderungen berücksichtigen in gleicher Weise die Bedürfnisse von Menschen, die eher die Care-Arbeit übernehmen  und das sind in der Mehrzahl Frauen*.Wie will Ihre Partei diesen Forderungen gerecht werden bzw. für welche dieser Forderungen setzen Sie sich ein?

Die LINKE will, dass die Möglichkeiten des hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetzes weiter ausgeschöpft und ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Dieses kommt gleichzeitig älteren Menschen und Care-Arbeitenden zu Gute.

Die LINKE fordert

  • eine deutliche Ausweitung der öffentlichen Toilettenversorgung (z.B. an Spielplätzen)
  • mehr Bänke zum Ausruhen
  • die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Senior*innen bei allen Planverfahren im öffentlichen Raum
  • ein kostenreduziertes Ticket für Senior*innen

 

1. Hat Ihre Partei einen klaren Ansatz, die kommunale Demokratie in Richtung Parität zu lenken bzw. die politische Arbeit für Frauen* attraktiver zu gestalten?

Wir haben nicht nur Ideen – wir machen. Es gibt 7 Bezirke in Hamburg, bis vor Kurzem wurden 4 der 7 Bezirksfraktionen von Frauen geführt, aktuell 3 von 7. Die FDP-Landesvorsitzende ist weiblich und eine der beiden Stellvertreter. Wir haben zwei Bundestags-Abgeordnete – eine ist weiblich. Unsere Bundes-Spitzenkandidatin Europa ist weiblich, die Hamburger EU-Spitzenkandidatin ebenfalls. Wie machen wir das? Wir fördern nicht, weil „Frauen“ keine Nachhilfe benötigen. Wir machen einfach alle zusammen, was gemacht werden muss, und respektieren, was jeder kann und will. Daneben gibt es Strukturen, wo – weil wir das mögen – wir unter uns sind: Treffen der Liberalen Frauen und bei unserem munteren „Female Afterwork“. Wir sprechen gezielt Frauen an, wenn wir Aufgaben als „Zubenannte Bürger“ vergeben. Manche Frauen, zumal junge Mütter, möchten abends bei ihrer Familie sein und nicht in Sitzungen. Das respektieren wir und binden die Familien-Frauen so ein, wie diese es möchten. Freiwillig – und wertschätzend. Bei uns muss niemand – und darf jede/r. Vielleicht ist das unser Geheimnis …

 

2. Frauen*förderung ist immer auch Aufgabe, Frauen*schutzräume zu realisieren. Von welchen Räumen wissen Sie in Ihrem Bezirk? In welcher Weise wird Ihre Partei sich einsetzen, diese auskömmlich zu finanzieren bzw. sie zu initiieren, sollte es in Ihrem Bezirk einen Mangel geben.

Das ist ein sehr schmerzliches Thema, das wir bisher nur vonseiten der Landespolitik kennen. Auf Bezirksebene kümmern wir uns um präventionsorientierte Maßnahmen im öffentlichen Raum. Wenn etwas auf Bezirksebene ansteht, werden wir das sehr entschieden unterstützen.

 

3. Aus der Hamburger Untersuchung zur „Age-friendly-City“ ging die Forderung hervor, mehr öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sowie angstfreie Räume (Beleuchtung der Fußwege und nicht Straßen) und breitere Fußwege ohne Hindernisse für Fußgänger*innen und Menschen mit Kinderwagen zu schaffen (z.B. Trennung Fußwege – Radwege, Fahrbahnen und E-Roller nur auf die Fahrbahnen). Diese Forderungen berücksichtigen in gleicher Weise die Bedürfnisse von Menschen, die eher die Care-Arbeit übernehmen  und das sind in der Mehrzahl Frauen*.Wie will Ihre Partei diesen Forderungen gerecht werden bzw. für welche dieser Forderungen setzen Sie sich ein?

Mit dem Thema „öffentliche Toiletten“ haben wir uns in der Bezirksversammlung deutliche Abfuhren von Rot-Grün geholt – und das Land ist ein Vorbild, wie man es FALSCH macht. Aber wir werden das schon noch schaffen, weil: Es ist ein Muss. Vielleicht brauchen wir dafür einen Regierungswechsel. Auch für mehr Licht kämpfen wir gegen rotgrüne Windräder und bleiben dran. Sichere Verkehrswege – und zwar für alle – sind für uns ein Muss. Ein unterbewerteter Aspekt: Viele Frauen fühlen sich im eigenen PKW sicherer als in den „Öffis“ – und sie brauchen „Transporter“ für Kinder, Windeln, Saft, für Opa und Rollator. Das darf man nicht vergessen.

 

Die Antworten der AfD in Wandsbek enthalten Fehlinformationen, die wissenschaftlich widerlegt sind, weshalb wir uns entschieden haben, diese nicht zu verbreiten. Wir konnten ferner keine feministische Position in den Antworten der AfD erahnen.

 

SPD
Von der SPD in Bergedorf haben wir bis zu diesem Zeitpunkt keine Antworten erhalten.

1. Hat Ihre Partei einen klaren Ansatz, die kommunale Demokratie in Richtung Parität zu lenken bzw. die politische Arbeit für Frauen* attraktiver zu gestalten?

Wir sind eine feministische Partei. Die Gleichstellung der Geschlechter und damit auch die Parität gehört zu unseren Kernanliegen. Wir setzen uns gegen jede sexistische Diskriminierung ein, insbesondere gegen Gewalt gegen Frauen das Fehlen von Frauen in Führungspositionen, die ungleiche Verteilung von Care Arbeit und den Gender Pay Gap. Als Partei quotieren wir unsere Wahlkreis und Bezirkswahllisten, sodass alle ungeraden Plätze Frauen vorbehalten sind. Für unsere weiblichen Kandidierenden und Abgeordneten gibt es spezielle Mentoringprogramme und Netzwerktreffen.

 

2. Frauen*förderung ist immer auch Aufgabe, Frauen*schutzräume zu realisieren. Von welchen Räumen wissen Sie in Ihrem Bezirk? In welcher Weise wird Ihre Partei sich einsetzen, diese auskömmlich zu finanzieren bzw. sie zu initiieren, sollte es in Ihrem Bezirk einen Mangel geben.

Unser Bezirk verfügt über bezirkliche Mittel, die sog. Quartier- und Förderfonds, aus denen wir vielfältige Projekte fördern, deren Ziel neben Förderung von Frauen und Mädchen auch das Vorhandensein von Schutzräumen ist. Dazu hat sich der Bezirk auf unseren Antrag hin für Mittel aus dem europäischen Förderfonds beworben, um ein Programm zum beruflichen Einstieg von Frauen mit längerer Berufspause zu entwickeln. Das umgesetzte Projekt heißt PAuLa, Praktika, Arbeit und Projektangebote für Frauen.

Wir werden alle diese Projekte weiterhin unterstützen und würden bei fehlender Antragslage auf Träger direkt mit Aufforderung zur Bewerbung zugehen.

 

3. Aus der Hamburger Untersuchung zur „Age-friendly-City“ ging die Forderung hervor, mehr öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sowie angstfreie Räume (Beleuchtung der Fußwege und nicht Straßen) und breitere Fußwege ohne Hindernisse für Fußgänger*innen und Menschen mit Kinderwagen zu schaffen (z.B. Trennung Fußwege – Radwege, Fahrbahnen und E-Roller nur auf die Fahrbahnen). Diese Forderungen berücksichtigen in gleicher Weise die Bedürfnisse von Menschen, die eher die Care-Arbeit übernehmen  und das sind in der Mehrzahl Frauen*.Wie will Ihre Partei diesen Forderungen gerecht werden bzw. für welche dieser Forderungen setzen Sie sich ein?

Wir wollen ÖPNV, Rad und Fußverkehr zu den attraktivsten Verkehrsmitteln machen. Damit berücksichtigen wir die Mobilitätsbedürfnisse von Menschen jeden Alters und aller Geschlechter. Dazu wollen wir ganze Stadtteile betrachten. In der vergangenen Wahlperiode haben wir uns für eine Erstellung eines Mobilitätskonzeptes Barrierefreies Lohbrügge eingesetzt.

Besonderes Augenmerk legen wir im öffentlichen Raum auf senior:innenfreundliche Sitzgelegenheiten. Wir setzen uns dafür ein, diese regelmäßig zur Verfügung zu stellen.

Gemeinsame Geh- und Radwege lehnen wir wegen erhöhter Unfallgefahr ab. Neu gestaltete Gehwege sollen immer abgetrennt vom Radverkehr verlaufen, z.B. sog. Kopenhagener Radwege.

Bei dunklen Gehwegen wollen wir prüfen, ob dort die technischen Standards für Helligkeit eingehalten werden und bei Bedarf nachbessern. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass als Kriterium für die Wahl und Platzierung der Beleuchtung nicht allein die Verhinderung schwerer Unfälle ausschlaggebend ist, sondern auch eine ausreichende, ein Sicherheitsgefühl schaffende Helligkeit auf Gehwegen.

 

 

1. Hat Ihre Partei einen klaren Ansatz, die kommunale Demokratie in Richtung Parität zu lenken bzw. die politische Arbeit für Frauen* attraktiver zu gestalten?

1. Die CDU in Bergedorf ist modern aufgestellt und gut durchmischt, sowohl was das Alter, als auch den Frauen- und Männeranteil betrifft. Die Vorstände und auch die Wahllisten sind paritätisch besetzt. Wer am Ende in die Bezirksversammlung gewählt wird, entscheidet der Wähler. Auch das gehört zur Demokratie dazu. Die Bundes-CDU hat im letzten Jahr ein bundesweites Netzwerk für Frauen in der Kommunalpolitik gegründet, das sehr gut angenommen wird und so den Austausch zwischen den Ländern und Kommunen deutlich verstärkt, durch Frauenförderung werden Frauen gestärkt und die frauenbezogenen Themen weiter nach vorne gebracht.

1.1. Der Seniorenbeirat ist in den Ausschüssen der Bezirksversammlung immer vertreten und bringt sich aktiv ein. Ein Pflichtplatz für Migranten und Migrantinnen ist mir nicht bekannt. In der Bezirksversammlung Bergedorf sind aber sowohl Frauen und Männer, junge und ältere Mitglieder und auch Mitglieder mit Migrationshintergrund vertreten, so dass ein breites Spektrum abgebildet wird. In der jetzigen Bezirksversammlung liegt der Frauenanteil bei ca 1/3. Insofern sollte dieser möglichst noch zunehmen, allerdings hat das zu einem großen Teil der Wähler/die Wählerin in der Hand. Einen Pflichtplatz für eine „feministische Stimme“ halte ich in der Bezirksversammlung Bergedorf aufgrund des steigenden Frauenanteils nicht für notwendig. Wichtig ist, dass Frauenthemen auf die Tagesordnung kommen und ernsthaft diskutiert und ernstgenommen werden.

 

2. Frauen*förderung ist immer auch Aufgabe, Frauen*schutzräume zu realisieren. Von welchen Räumen wissen Sie in Ihrem Bezirk? In welcher Weise wird Ihre Partei sich einsetzen, diese auskömmlich zu finanzieren bzw. sie zu initiieren, sollte es in Ihrem Bezirk einen Mangel geben.

Einen Mangel an Frauenschutzhäusern gibt es in ganz Hamburg. Die sechs bestehenden Häuser sind am Limit. Der Bedarf muss erfüllt werden, daran müssen Bezirk und Bürgerschaft gemeinsam arbeiten. Viel wichtiger ist aber, dass viel mehr gegen solche Form der Gewalt (gegen Frauen) unternommen werden muss, damit Frauen besser geschützt sind.

 

3. Aus der Hamburger Untersuchung zur „Age-friendly-City“ ging die Forderung hervor, mehr öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sowie angstfreie Räume (Beleuchtung der Fußwege und nicht Straßen) und breitere Fußwege ohne Hindernisse für Fußgänger*innen und Menschen mit Kinderwagen zu schaffen (z.B. Trennung Fußwege – Radwege, Fahrbahnen und E-Roller nur auf die Fahrbahnen). Diese Forderungen berücksichtigen in gleicher Weise die Bedürfnisse von Menschen, die eher die Care-Arbeit übernehmen  und das sind in der Mehrzahl Frauen*.Wie will Ihre Partei diesen Forderungen gerecht werden bzw. für welche dieser Forderungen setzen Sie sich ein?

Die Gestaltung des öffentlichen Raums ist ein ureigenes Thema der Kommunalpolitik. Die, die vor Ort leben und dort Politik machen, kennen die Probleme, die sich „vor der Haustür“ darstellen. Entweder aus eigenem Erleben oder aus Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Wir haben uns in Bergedorf vielfältig für das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum und die Reduzierung von Angsträumen eingesetzt. Dies ging von der Forderungen für eine bessere Beleuchtung von Verbindungs- wie Schulwegen, über eine bessere Ausstattung des Bezirks mit öffentlichen Toiletten bis zu einer Videoüberwachung im Bahnhof Bergedorf. Viele unserer Initiativen wurden in der letzten Wahlperiode umgesetzt, leider finden Anträge manchmal keine Mehrheit und oft wird seitens der Behörden nicht genug Geld zur Umsetzung zur Verfügung gestellt.

Um den Umfang dieser Antwort nicht ausufern zu lassen, wird einzelne Beispiele verzichtet. Diese können aber unter https://sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de/bi/allris.net.asp leicht recherchiert werden.

 

1. Hat Ihre Partei einen klaren Ansatz, die kommunale Demokratie in Richtung Parität zu lenken bzw. die politische Arbeit für Frauen* attraktiver zu gestalten?

Um die Parität zu realisieren, halten wir die Einführung einer Frauen*quote für förderlich. Zudem muss die Freistellung von der regulären Arbeit gewährleistet werden, damit die Teilnahme an Sitzungen sichergestellt wird. Weiterhin müssen diese zeitlich so gestaltet werden, dass sie sich mit der Sorgearbeit vereinbaren lassen. Eine Redezeitbegrenzung kann zudem dazu führen, dass nicht weiterhin Männer den Hauptredeanteil tragen. Neben einen finanziellen Ausgleich für Abgeordnete muss es zudem auch eine Zahlung an die Rentenversicherung geben, damit niemand durch sein politisches Engagement von Altersarmut betroffen ist.

 

2. Frauen*förderung ist immer auch Aufgabe, Frauen*schutzräume zu realisieren. Von welchen Räumen wissen Sie in Ihrem Bezirk? In welcher Weise wird Ihre Partei sich einsetzen, diese auskömmlich zu finanzieren bzw. sie zu initiieren, sollte es in Ihrem Bezirk einen Mangel geben.

Es braucht zunächst eine auskömmliche Finanzierung der sozialen Infrastruktur. Einrichtungen müssen ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen haben. Einerseits, damit die Mitarbeitenden ein auskömmliches und sicheres Gehalt erhalten, aber auch, damit die Mädchen* und Frauen* weiterhin von den guten Angeboten profitieren können, die wir bereits im Bezirk haben. Hier seien bspw. für diese guten Angebote der Mädchen*treff Dolle Deerns e.V. und die Beratungsstelle Zornrot. e.V. genannt. Zudem fordern wir ein Frauenhaus für Bergedorf. Allgemein stehen wir im Dialog mit sozialen Einrichtungen, da diese ihre Bedarfe am besten selbst benennen können.

 

3. Aus der Hamburger Untersuchung zur „Age-friendly-City“ ging die Forderung hervor, mehr öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sowie angstfreie Räume (Beleuchtung der Fußwege und nicht Straßen) und breitere Fußwege ohne Hindernisse für Fußgänger*innen und Menschen mit Kinderwagen zu schaffen (z.B. Trennung Fußwege – Radwege, Fahrbahnen und E-Roller nur auf die Fahrbahnen). Diese Forderungen berücksichtigen in gleicher Weise die Bedürfnisse von Menschen, die eher die Care-Arbeit übernehmen  und das sind in der Mehrzahl Frauen*.Wie will Ihre Partei diesen Forderungen gerecht werden bzw. für welche dieser Forderungen setzen Sie sich ein?

Wir fordern einen barrierefreien Ausbau der Fuß- und Radwege. Dies bedeutet einerseits, dass diese Wege breit genug gebaut werden, aber auch, dass sie beleuchtet sind, Bodenleitsysteme implementiert, und ausreichend Bänke, kostenlose Toiletten und Trinkbrunnen eingerichtet werden. In der vergangenen Legislatur haben wir versucht, diese Forderungen durch u.a. folgende Anträge zu erreichen: Fehlende Sitzbänke und Beleuchtung rund ums Clippo in Boberg, Trinkbrunnen für den öffentlichen Raum in Bergedorf, Sondernutzungsgebühr für E-Scooter Betreibende. Weiterhin haben wir u.a. folgenden Anträge zur Unterstützung von Frauen* gestellt: Menstruationsprodukte öffentlich zugänglich machen, Aktiv für einen besseren Zugang zur Grundbildung für alle auf Bezirksebene, Gendergerechte Sprache im Bezirksamt Bergedorf.
 

1. Hat Ihre Partei einen klaren Ansatz, die kommunale Demokratie in Richtung Parität zu lenken bzw. die politische Arbeit für Frauen* attraktiver zu gestalten?

Ein grundlegend wichtiger Aspekt für die gelungene Umsetzung von Erwerbstätigkeit von Frauen sind gesicherte KiTa-Plätze. In unserem Bezirkswahlprogramm fordern wir deshalb den Ausbau dieser so dringend benötigten Plätze. Denn diese kommen nicht nur Frauen zugute, die in der freien Wirtschaft arbeiten, sondern natürlich auch denjenigen, die sich politisch engagieren wollen.
In Bezug auf unsere eigene Parteiarbeit haben wir es erfolgreich geschafft, über 80 Frauen auf unsere Listenplätze zu wählen. Wir setzen dabei stark auf den eigenen Willen der Frauen, sich politisch zu engagieren. Jede, die sich dafür entscheidet, unterstützen wir mit einem Team an erfahrenen, bereits langjährig aktiven Frauen, damit sie gut gerüstet in ein politisches Amt starten.
Dafür setzt sich Parteiintern nicht nur unsere Vorfeldorganisation der Liberalen Frauen ein, sondern auch ein internes Team, welches immer als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Die FDP unterstützt gezielte Programme und Initiativen zur Förderung von Frauen in politischen Ämtern. Dazu gehören Mentoring-Programme, die junge Frauen und politische Neueinsteigerinnen mit erfahrenen Politikerinnen und Politikern zusammenbringen, um ihnen das notwendige Wissen und die Unterstützung zu bieten, die sie für eine erfolgreiche politische Karriere benötigen.
Um die politische Arbeit in den Bezirksversammlungen für Frauen attraktiver zu gestalten, setzt sich die FDP für flexible Arbeitszeiten und familienfreundliche Strukturen ein. Dazu gehören beispielsweise die Möglichkeit, Sitzungen auch online abzuhalten, sowie die Anpassung von Sitzungsterminen an die Bedürfnisse von Eltern und Menschen mit Pflegeverpflichtungen. Stichwort: Hybride Sitzungen ermöglichen!

 

2. Frauen*förderung ist immer auch Aufgabe, Frauen*schutzräume zu realisieren. Von welchen Räumen wissen Sie in Ihrem Bezirk? In welcher Weise wird Ihre Partei sich einsetzen, diese auskömmlich zu finanzieren bzw. sie zu initiieren, sollte es in Ihrem Bezirk einen Mangel geben.

In Hamburg gibt es bereits eine Reihe von Frauenhäusern, Beratungsstellen und Schutzräumen, die wertvolle Arbeit leisten. Dazu gehören das „Hamburger Frauenhaus“, das „Frauenhaus TARA“ und spezialisierte Beratungsstellen wie „Frauennotruf Hamburg“. Diese Einrichtungen bieten Schutz und Unterstützung für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, sowie Beratungs- und Unterstützungsangebote in verschiedenen Lebenslagen.
Die FDP setzt sich für eine detaillierte Bedarfsanalyse in den Bezirken ein, um Lücken in der Versorgung mit Frauen(schutz)räumen zu identifizieren. Dies beinhaltet die Zusammenarbeit mit bestehenden Einrichtungen, Betroffenen und relevanten Organisationen. Sollte die Bedarfsanalyse Mängel in bestimmten Bezirken aufzeigen, wird die FDP Maßnahmen zur Schaffung neuer Einrichtungen unterstützen. Dies könnte die Initiierung von Projekten in Zusammenarbeit mit lokalen gemeinnützigen Organisationen, dem Senat und anderen relevanten Akteuren umfassen.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass bestehende und neue Frauen(schutz)räume angemessen finanziert werden. Dies beinhaltet die Bereitstellung ausreichender Mittel im städtischen Haushalt und die Förderung von öffentlichen und privaten Partnerschaften. Die Partei wird sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung langfristig gesichert ist, um die Kontinuität der Angebote zu gewährleisten.
Neben der direkten Unterstützung von Frauen(schutz)räumen fördert die FDP auch präventive Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen. Dies umfasst Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen, die Förderung von Gleichberechtigung und die Unterstützung von Programmen, die sich mit den Ursachen von Gewalt auseinandersetzen. Auf Bezirksebene wird die FDP politisch dafür sorgen, dass die Anliegen und Bedürfnisse von Frauen(schutz)räumen Gehör finden. Dies beinhaltet die Teilnahme an entsprechenden Ausschüssen, das Einbringen von Anträgen und die Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Akteuren, um gemeinsame Lösungen zu finden.
Durch diese Maßnahmen möchte die FDP sicherstellen, dass Frauen in Hamburg Zugang zu sicheren und unterstützenden Räumen haben, die ihren spezifischen Bedürfnissen gerecht werden. Die Partei ist entschlossen, durch konkrete Initiativen und eine solide Finanzierung die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, um Frauen(schutz)räume nachhaltig zu fördern und zu erhalten.

 

3. Aus der Hamburger Untersuchung zur „Age-friendly-City“ ging die Forderung hervor, mehr öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sowie angstfreie Räume (Beleuchtung der Fußwege und nicht Straßen) und breitere Fußwege ohne Hindernisse für Fußgänger*innen und Menschen mit Kinderwagen zu schaffen (z.B. Trennung Fußwege – Radwege, Fahrbahnen und E-Roller nur auf die Fahrbahnen). Diese Forderungen berücksichtigen in gleicher Weise die Bedürfnisse von Menschen, die eher die Care-Arbeit übernehmen  und das sind in der Mehrzahl Frauen*.Wie will Ihre Partei diesen Forderungen gerecht werden bzw. für welche dieser Forderungen setzen Sie sich ein?

Mehr öffentliche Toiletten: Die FDP unterstützt den Ausbau und die Instandhaltung öffentlicher Toiletten. Dies verbessert die Lebensqualität älterer Menschen und Familien mit kleinen Kindern. Saubere und barrierefreie Toiletten sind ein wesentlicher Bestandteil der städtischen Infrastruktur.

Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum: Die FDP befürwortet die Schaffung zusätzlicher Sitzgelegenheiten in Parks, auf Plätzen und entlang von Fußwegen. Diese Sitzmöglichkeiten bieten älteren Menschen, Schwangeren und Menschen mit kleinen Kindern dringend benötigte Ruhemöglichkeiten und fördern das Gemeinschaftsgefühl.

Angstfreie Räume durch bessere Beleuchtung: Sicherheit im öffentlichen Raum ist für die FDP ein zentrales Anliegen. Eine bessere Beleuchtung von Fußwegen, insbesondere in den Abendstunden, erhöht das Sicherheitsgefühl und reduziert die Angst vor Übergriffen. Dies ist besonders wichtig für Frauen und ältere Menschen, die sich nach Einbruch der Dunkelheit oft unsicher fühlen.

Breitere Fußwege ohne Hindernisse: Die FDP setzt sich für die Erweiterung und Verbesserung von Fußwegen ein. Breitere und gut gepflegte Gehwege ohne Hindernisse sind essenziell für die Mobilität von Fußgängern, Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen. Eine klare Trennung von Fußwegen, Radwegen und Fahrbahnen trägt zur Sicherheit und Komfort aller bei.

Trennung von Fußwegen, Radwegen und Fahrbahnen: Die FDP unterstützt die klare Trennung von Fußwegen, Radwegen und Fahrbahnen, um Konflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern zu vermeiden. Dies schließt die Zuweisung von E-Rollern auf die Fahrbahnen ein.

Partizipative Planung und Umsetzung: Die FDP legt großen Wert auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen. Durch partizipative Prozesse sollen die Bedürfnisse und Wünsche aller berücksichtigt und integriert werden. Dies stärkt die Akzeptanz und Effektivität der Maßnahmen.

Durch diese Maßnahmen will die FDP die Lebensqualität in Hamburg erhöhen und zu einer altersfreundlichen und inklusiven Stadt beitragen. Besonderer Wert wird auf die Bedürfnisse von Menschen gelegt, die Care-Arbeit übernehmen, um deren Alltag. Die Partei setzt sich dafür ein, diese Forderungen durch eine angemessene Finanzierung und politische Unterstützung zu realisieren.

 

Von der AfD in Bergedorf haben wir bis zu diesem Zeitpunkt keine Antworten erhalten.
 
SPD
Von der SPD in Harburg haben wir bis zu diesem Zeitpunkt keine Antworten erhalten.

1. Hat Ihre Partei einen klaren Ansatz, die kommunale Demokratie in Richtung Parität zu lenken bzw. die politische Arbeit für Frauen* attraktiver zu gestalten?

Wir sind eine feministische Partei. Die Gleichstellung der Geschlechter und damit auch die Parität gehört zu unseren Kernanliegen. Wir setzen uns gegen jede sexistische Diskriminierung ein, insbesondere gegen Gewalt gegen Frauen das Fehlen von Frauen in Führungspositionen, die ungleiche Verteilung von Care Arbeit und den Gender Pay Gap. Als Partei quotieren wir unsere Wahlkreis und Bezirkswahllisten, sodass alle ungeraden Plätze Frauen vorbehalten sind. Für unsere weiblichen Kandidierenden und Abgeordneten gibt es spezielle Mentoringprogramme und Netzwerktreffen.

2. Frauen*förderung ist immer auch Aufgabe, Frauen*schutzräume zu realisieren. Von welchen Räumen wissen Sie in Ihrem Bezirk? In welcher Weise wird Ihre Partei sich einsetzen, diese auskömmlich zu finanzieren bzw. sie zu initiieren, sollte es in Ihrem Bezirk einen Mangel geben.

Antwort fehlt.

 

3. Aus der Hamburger Untersuchung zur „Age-friendly-City“ ging die Forderung hervor, mehr öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sowie angstfreie Räume (Beleuchtung der Fußwege und nicht Straßen) und breitere Fußwege ohne Hindernisse für Fußgänger*innen und Menschen mit Kinderwagen zu schaffen (z.B. Trennung Fußwege – Radwege, Fahrbahnen und E-Roller nur auf die Fahrbahnen). Diese Forderungen berücksichtigen in gleicher Weise die Bedürfnisse von Menschen, die eher die Care-Arbeit übernehmen  und das sind in der Mehrzahl Frauen*.Wie will Ihre Partei diesen Forderungen gerecht werden bzw. für welche dieser Forderungen setzen Sie sich ein?

Antwort fehlt.

 

1. Hat Ihre Partei einen klaren Ansatz, die kommunale Demokratie in Richtung Parität zu lenken bzw. die politische Arbeit für Frauen* attraktiver zu gestalten?

Unser Ziel ist es, den Frauenanteil in den Bezirksversammlungen und bei den zugewählten Bürgerinnen zu erhöhen. Dafür setzen wir uns seit langem mit Erfolg in den Bezirken ein. Das jetzige Wahlsystem mit kumulieren und panaschieren schränkt allerdings die Möglichkeit von Parteien, Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente zu nehmen, sehr ein. Gleichwohl sind unsere Listen nahezu überall paritätisch besetzt. Darüber hinaus war es in Zeiten der CDU-Regierung in Hamburg ein wichtiger Schritt, für die Bezirksabgeordneten Kinderbetreuungpauschalen je Sitzung zu zahlen. Ein politisches Mandat auf Bezirksebene ist ein Ehrenamt und findet am Feierabend statt. Somit konkurriert es immer auch mit Familienzeit und übriger Freizeit. Die Sitzungen sollen nach hinten wenn möglich zeitlich begrenzt sein, das schafft mehr Plan- und Berechenbarkeit.

 

2. Frauen*förderung ist immer auch Aufgabe, Frauen*schutzräume zu realisieren. Von welchen Räumen wissen Sie in Ihrem Bezirk? In welcher Weise wird Ihre Partei sich einsetzen, diese auskömmlich zu finanzieren bzw. sie zu initiieren, sollte es in Ihrem Bezirk einen Mangel geben.

In Hamburg existieren mehrere Frauenhäuser in unterschiedlicher Trägerschaft. Die Adressen sind aus guten Gründen geheim. Sie werden nicht aus bezirklichen Mitteln, sondern von der Sozialbehörde finanziert. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion setzt sich für mehr Frauenhäuser in Hamburg ein, da wir wissen, dass es deutlich zu wenige gibt.

Schutzräume für Frauen bedeuten aber vor allem im öffentlichen Raum auch gut einsehbare und beleuchtete Räume, um Angsträume zu verhindern. Daher setzen wir uns sehr für Beleuchtungsinitiativen im öffentlichen Raum ein und haben dies als Bestandteil unseres Wahlprogramms. Darüber hinaus ist die Wachsamkeit (awareness) und Sensibilität für Übergriffe und übergriffiges Verhalten wichtig. Hier setzen wir vor allem auch auf die Kinder- und Jugendarbeit in Zusammenarbeit mit ASD und Schulen sowie offenen Angeboten, Unterstützung für junge Familien und ältere Jugendliche sowie die Sportvereine.

 

3. Aus der Hamburger Untersuchung zur „Age-friendly-City“ ging die Forderung hervor, mehr öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sowie angstfreie Räume (Beleuchtung der Fußwege und nicht Straßen) und breitere Fußwege ohne Hindernisse für Fußgänger*innen und Menschen mit Kinderwagen zu schaffen (z.B. Trennung Fußwege – Radwege, Fahrbahnen und E-Roller nur auf die Fahrbahnen). Diese Forderungen berücksichtigen in gleicher Weise die Bedürfnisse von Menschen, die eher die Care-Arbeit übernehmen  und das sind in der Mehrzahl Frauen*.Wie will Ihre Partei diesen Forderungen gerecht werden bzw. für welche dieser Forderungen setzen Sie sich ein?

Siehe Antwort zu 2 und ergänzend: Für uns bedeutet neben der Beleuchtung sicherer öffentlicher Wege auch, Autos, Fahrräder und Fußgänger baulich voneinander zu trennen, wo immer möglich. Insbesondere Kinder und ältere Radfahrer fühlen sich oft nicht sicher auf nur auf der Straße markierten Radspuren auf Hauptverkehrsstraßen. In Hamburg ist der öffentliche Raum unter anderem aufgrund des alten, zahlreichen Baumbestands häufig sehr begrenzt. Wir stehen für eine ideologiefreie, individuelle Gestaltung der jeweiligen Abschnitte, um jeweils passgenaue Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer zu finden. Öffentliche Toiletten halten wir besonders in Spielplatznähe und Stadtteilzentren für sinnvoll. Sie werden aber nicht von den Bezirken finanziert. Die Anzahl an Sitzbänken im öffentlichen Raum wollen wir da erhöhen, wo sie fehlen.

 

1. Hat Ihre Partei einen klaren Ansatz, die kommunale Demokratie in Richtung Parität zu lenken bzw. die politische Arbeit für Frauen* attraktiver zu gestalten?

Um Frauen die Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen, fordert DIE LINKE für die Bezirksversammlungen:

  • eine sorgearbeits-freundliche Gestaltung in zeitlicher und räumlicher Hinsicht,
  • eine Redezeitbegrenzung,
  • die Ernennung einer Antidiskriminierungsbeauftragten und eine Quote.

 

2. Frauen*förderung ist immer auch Aufgabe, Frauen*schutzräume zu realisieren. Von welchen Räumen wissen Sie in Ihrem Bezirk? In welcher Weise wird Ihre Partei sich einsetzen, diese auskömmlich zu finanzieren bzw. sie zu initiieren, sollte es in Ihrem Bezirk einen Mangel geben.

DIE LINKE fordert generell:

  • eine in jeder Hinsicht auskömmliche Finanzierung des Gewaltschutz-Hilfesystems inkl. der korrekten tariflichen Eingruppierung der dort arbeitenden Menschen,
  • den Ausbau von Frauen- und Mädchenprojekten,
  • die Einrichtung von Wohnprojekten und Tagestreffs für wohnungslose Frauen

DIE LINKE im Bezirk Harburg fordert aktuell die Einrichtung eines weiteren Frauenhauses. Einen entsprechenden Antrag mit der Bitte um Unterstützung hat die Fraktion in die Bezirksversammlung am 30.04.2024 eingebracht. Sie unterstützt unter anderem das Projekt „STOP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ in Neuwiedenthal und im Phoenix-Viertel. Weiterführende Bedarfe werden mit bestehenden Einrichtungen gemeinsam geklärt, denn sie sind die Expert*innen.

 

3. Aus der Hamburger Untersuchung zur „Age-friendly-City“ ging die Forderung hervor, mehr öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sowie angstfreie Räume (Beleuchtung der Fußwege und nicht Straßen) und breitere Fußwege ohne Hindernisse für Fußgänger*innen und Menschen mit Kinderwagen zu schaffen (z.B. Trennung Fußwege – Radwege, Fahrbahnen und E-Roller nur auf die Fahrbahnen). Diese Forderungen berücksichtigen in gleicher Weise die Bedürfnisse von Menschen, die eher die Care-Arbeit übernehmen  und das sind in der Mehrzahl Frauen*.Wie will Ihre Partei diesen Forderungen gerecht werden bzw. für welche dieser Forderungen setzen Sie sich ein?

Das Hamburgische Seniorenmitwirkungsgesetz soll die aktive Teilnahme am sozialen Leben und die Mitwirkung an gesellschaftlichen Prozessen ermöglichen. DIE LINKE will, dass die Möglichkeiten dieses Gesetzes in allen Bezirken weiter ausgeschöpft und überall ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Damit werden gleichzeitig auch die Bedürfnisse von Frauen und Menschen, die Sorgearbeit übernehmen, berücksichtigt.

DIE LINKE fordert:

  • Die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Senior*innen bei allen Planverfahren im öffentlichen Raum
  • Eine deutliche Ausweitung der öffentlichen Toilettenversorgung in allen Bezirken und Stadtteilen und an den richtigen Stellen z.B. auch in der Nähe von Spielplätzen
  • Mehr Bänke zum Ausruhen in allen Bezirken und Stadtteilen
  • Ein deutlich kostenreduziertes Ticket im öffentlichen Nahverkehr

Gleichstellung muss als Querschnittsthema in jedem Ausschuss mitgedacht werden (von Kulturförderung bis Straßenbau), Gender Budgeting als Instrument gestärkt werden. Wer nutzt eigentlich was und welche Gelder kommen wem zugute?

 

 

1. Hat Ihre Partei einen klaren Ansatz, die kommunale Demokratie in Richtung Parität zu lenken bzw. die politische Arbeit für Frauen* attraktiver zu gestalten?

Ein grundlegend wichtiger Aspekt für die gelungene Umsetzung von Erwerbstätigkeit von Frauen sind gesicherte KiTa-Plätze. In unserem Bezirkswahlprogramm fordern wir deshalb den Ausbau dieser so dringend benötigten Plätze. Denn diese kommen nicht nur Frauen zugute, die in der freien Wirtschaft arbeiten, sondern natürlich auch denjenigen, die sich politisch engagieren wollen.
In Bezug auf unsere eigene Parteiarbeit haben wir es erfolgreich geschafft, über 80 Frauen auf unsere Listenplätze zu wählen. Wir setzen dabei stark auf den eigenen Willen der Frauen, sich politisch zu engagieren. Jede, die sich dafür entscheidet, unterstützen wir mit einem Team an erfahrenen, bereits langjährig aktiven Frauen, damit sie gut gerüstet in ein politisches Amt starten.
Dafür setzt sich Parteiintern nicht nur unsere Vorfeldorganisation der Liberalen Frauen ein, sondern auch ein internes Team, welches immer als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Die FDP unterstützt gezielte Programme und Initiativen zur Förderung von Frauen in politischen Ämtern. Dazu gehören Mentoring-Programme, die junge Frauen und politische Neueinsteigerinnen mit erfahrenen Politikerinnen und Politikern zusammenbringen, um ihnen das notwendige Wissen und die Unterstützung zu bieten, die sie für eine erfolgreiche politische Karriere benötigen.
Um die politische Arbeit in den Bezirksversammlungen für Frauen attraktiver zu gestalten, setzt sich die FDP für flexible Arbeitszeiten und familienfreundliche Strukturen ein. Dazu gehören beispielsweise die Möglichkeit, Sitzungen auch online abzuhalten, sowie die Anpassung von Sitzungsterminen an die Bedürfnisse von Eltern und Menschen mit Pflegeverpflichtungen. Stichwort: Hybride Sitzungen ermöglichen!

 

2. Frauen*förderung ist immer auch Aufgabe, Frauen*schutzräume zu realisieren. Von welchen Räumen wissen Sie in Ihrem Bezirk? In welcher Weise wird Ihre Partei sich einsetzen, diese auskömmlich zu finanzieren bzw. sie zu initiieren, sollte es in Ihrem Bezirk einen Mangel geben.

In Hamburg gibt es bereits eine Reihe von Frauenhäusern, Beratungsstellen und Schutzräumen, die wertvolle Arbeit leisten. Dazu gehören das „Hamburger Frauenhaus“, das „Frauenhaus TARA“ und spezialisierte Beratungsstellen wie „Frauennotruf Hamburg“. Diese Einrichtungen bieten Schutz und Unterstützung für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, sowie Beratungs- und Unterstützungsangebote in verschiedenen Lebenslagen.
Die FDP setzt sich für eine detaillierte Bedarfsanalyse in den Bezirken ein, um Lücken in der Versorgung mit Frauen(schutz)räumen zu identifizieren. Dies beinhaltet die Zusammenarbeit mit bestehenden Einrichtungen, Betroffenen und relevanten Organisationen. Sollte die Bedarfsanalyse Mängel in bestimmten Bezirken aufzeigen, wird die FDP Maßnahmen zur Schaffung neuer Einrichtungen unterstützen. Dies könnte die Initiierung von Projekten in Zusammenarbeit mit lokalen gemeinnützigen Organisationen, dem Senat und anderen relevanten Akteuren umfassen.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass bestehende und neue Frauen(schutz)räume angemessen finanziert werden. Dies beinhaltet die Bereitstellung ausreichender Mittel im städtischen Haushalt und die Förderung von öffentlichen und privaten Partnerschaften. Die Partei wird sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung langfristig gesichert ist, um die Kontinuität der Angebote zu gewährleisten.
Neben der direkten Unterstützung von Frauen(schutz)räumen fördert die FDP auch präventive Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen. Dies umfasst Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen, die Förderung von Gleichberechtigung und die Unterstützung von Programmen, die sich mit den Ursachen von Gewalt auseinandersetzen. Auf Bezirksebene wird die FDP politisch dafür sorgen, dass die Anliegen und Bedürfnisse von Frauen(schutz)räumen Gehör finden. Dies beinhaltet die Teilnahme an entsprechenden Ausschüssen, das Einbringen von Anträgen und die Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Akteuren, um gemeinsame Lösungen zu finden.
Durch diese Maßnahmen möchte die FDP sicherstellen, dass Frauen in Hamburg Zugang zu sicheren und unterstützenden Räumen haben, die ihren spezifischen Bedürfnissen gerecht werden. Die Partei ist entschlossen, durch konkrete Initiativen und eine solide Finanzierung die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, um Frauen(schutz)räume nachhaltig zu fördern und zu erhalten.

 

3. Aus der Hamburger Untersuchung zur „Age-friendly-City“ ging die Forderung hervor, mehr öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sowie angstfreie Räume (Beleuchtung der Fußwege und nicht Straßen) und breitere Fußwege ohne Hindernisse für Fußgänger*innen und Menschen mit Kinderwagen zu schaffen (z.B. Trennung Fußwege – Radwege, Fahrbahnen und E-Roller nur auf die Fahrbahnen). Diese Forderungen berücksichtigen in gleicher Weise die Bedürfnisse von Menschen, die eher die Care-Arbeit übernehmen  und das sind in der Mehrzahl Frauen*.Wie will Ihre Partei diesen Forderungen gerecht werden bzw. für welche dieser Forderungen setzen Sie sich ein?

Mehr öffentliche Toiletten: Die FDP unterstützt den Ausbau und die Instandhaltung öffentlicher Toiletten. Dies verbessert die Lebensqualität älterer Menschen und Familien mit kleinen Kindern. Saubere und barrierefreie Toiletten sind ein wesentlicher Bestandteil der städtischen Infrastruktur.

Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum: Die FDP befürwortet die Schaffung zusätzlicher Sitzgelegenheiten in Parks, auf Plätzen und entlang von Fußwegen. Diese Sitzmöglichkeiten bieten älteren Menschen, Schwangeren und Menschen mit kleinen Kindern dringend benötigte Ruhemöglichkeiten und fördern das Gemeinschaftsgefühl.

Angstfreie Räume durch bessere Beleuchtung: Sicherheit im öffentlichen Raum ist für die FDP ein zentrales Anliegen. Eine bessere Beleuchtung von Fußwegen, insbesondere in den Abendstunden, erhöht das Sicherheitsgefühl und reduziert die Angst vor Übergriffen. Dies ist besonders wichtig für Frauen und ältere Menschen, die sich nach Einbruch der Dunkelheit oft unsicher fühlen.

Breitere Fußwege ohne Hindernisse: Die FDP setzt sich für die Erweiterung und Verbesserung von Fußwegen ein. Breitere und gut gepflegte Gehwege ohne Hindernisse sind essenziell für die Mobilität von Fußgängern, Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen. Eine klare Trennung von Fußwegen, Radwegen und Fahrbahnen trägt zur Sicherheit und Komfort aller bei.

Trennung von Fußwegen, Radwegen und Fahrbahnen: Die FDP unterstützt die klare Trennung von Fußwegen, Radwegen und Fahrbahnen, um Konflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern zu vermeiden. Dies schließt die Zuweisung von E-Rollern auf die Fahrbahnen ein.

Partizipative Planung und Umsetzung: Die FDP legt großen Wert auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen. Durch partizipative Prozesse sollen die Bedürfnisse und Wünsche aller berücksichtigt und integriert werden. Dies stärkt die Akzeptanz und Effektivität der Maßnahmen.

Durch diese Maßnahmen will die FDP die Lebensqualität in Hamburg erhöhen und zu einer altersfreundlichen und inklusiven Stadt beitragen. Besonderer Wert wird auf die Bedürfnisse von Menschen gelegt, die Care-Arbeit übernehmen, um deren Alltag. Die Partei setzt sich dafür ein, diese Forderungen durch eine angemessene Finanzierung und politische Unterstützung zu realisieren.

 

Von der AfD in Harburg haben wir bis zu diesem Zeitpunkt keine Antworten erhalten.
 
SPD

1. Hat Ihre Partei einen klaren Ansatz, die kommunale Demokratie in Richtung Parität zu lenken bzw. die politische Arbeit für Frauen* attraktiver zu gestalten?

Parität und die aktive Beteiligung von Frauen in der Bezirksversammlung sind uns wichtig. Als Partei achten wir darauf und sind auch durch Satzungsrecht der Partei dazu angehalten, unsere Wahllisten im Bezirk paritätisch aufzustellen. Jede unserer Listen entspricht dieser Vorgabe. Wir können uns auch vorstellen, dieses Thema in den Wahlgesetzen zu verankern. Mit Blick auf die jüngsten Versuche in einigen Bundesländern und dazu ergangener verfassungsgerichtlicher Entscheidungen ist uns aber bewusst, dass solche Regelungen voraussetzungsreich sind. Um den Frauenanteil in unserer Fraktion hochzuhalten, achten wir auch darauf, immer ausreichend zugewählte Bürgerinnen zu benennen, um möglichst vielen Frauen die Chance einzuräumen, bezirkspolitische Erfahrungen zu sammeln. Mit Frauenmentoring-Programmen der Partei unterstützen wir es zudem, Frauen dafür zu begeistern, aktiv in der (Bezirks-)Politik mitzumischen. Die Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse sind regelmäßig abends ab 18 Uhr. Uns ist klar, dass das nicht nur für Frauen, sondern für alle Menschen mit Familie und vor allem mit Kindern eine echte Herausforderung ist. Da die Tätigkeit in der Bezirksversammlung ehrenamtlich ist und alle Abgeordneten bzw. zugewählten Bürger:innen in der Regel Vollzeit arbeiten, wenn sie nicht noch studieren oder eine Ausbildung machen oder bereits das Senior:innenalter erreicht haben, sind Veränderungen beispielsweise bei den Sitzungszeiten nur schwer denkbar. Hierzu bräuchte es einer breiter angelegten Initiative, die der Ausübung des Ehrensamts neben Beruf und Familie mehr Raum gibt. Davon würden nicht nur die Mitglieder der Bezirksversammlung, sondern alle ehrenamtlich tätigen Menschen profitieren.

 

2. Frauen*förderung ist immer auch Aufgabe, Frauen*schutzräume zu realisieren. Von welchen Räumen wissen Sie in Ihrem Bezirk? In welcher Weise wird Ihre Partei sich einsetzen, diese auskömmlich zu finanzieren bzw. sie zu initiieren, sollte es in Ihrem Bezirk einen Mangel geben.

Der Bedarf an Frauenschutzräumen, der nach wie vor leider besteht, ist uns bekannt. Hinweise auf Mängel oder fehlende Plätze nehmen wir jederzeit gern entgegen. Hinsichtlich der Örtlichkeiten folgen wir zum Schutz der Frauen dem Usus daran, die Orte, die es gibt, nicht zu benennen. Bezirkspolitisch wollen wir uns dafür einsetzen, dass das Projekt Stadtteile ohne Partnergewalt auch in den hiesigen Stadtteilen etabliert wird. Hierzu sind wir auf die Zusammenarbeit mit thematisch zuständigen Trägern angewiesen. Wir versprechen uns davon, auf diese Weise daran mitzuwirken, Fälle von Partnergewalt früher zu erkennen, in dem die Menschen in ihren Stadtteilen, dafür sensibilisiert werden, genauer hinzuschauen und ggf. möglicherweise betroffene Frauen anzusprechen. Ggf. lassen sich auf diese Weise einige Fälle verhindern, in denen Frauen letztlich Schutzräume aufzusuchen müssen.

 

3. Aus der Hamburger Untersuchung zur „Age-friendly-City“ ging die Forderung hervor, mehr öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sowie angstfreie Räume (Beleuchtung der Fußwege und nicht Straßen) und breitere Fußwege ohne Hindernisse für Fußgänger*innen und Menschen mit Kinderwagen zu schaffen (z.B. Trennung Fußwege – Radwege, Fahrbahnen und E-Roller nur auf die Fahrbahnen). Diese Forderungen berücksichtigen in gleicher Weise die Bedürfnisse von Menschen, die eher die Care-Arbeit übernehmen  und das sind in der Mehrzahl Frauen*.Wie will Ihre Partei diesen Forderungen gerecht werden bzw. für welche dieser Forderungen setzen Sie sich ein?

Uns ist wichtig, dass sich in unserer Stadt und unserem Bezirk Menschen aller Altersgruppen jederzeit gut und sicher bewegen können. Im Fokus stehen dabei vor allem die besonders verletzlichen Personengruppen: Das sind Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen. Aber auch jede Altersgruppe dazwischen in jeder Lebensphase hat ein
Recht darauf, sich gut uns sicher im Alltag bewegen zu können mit Kinderwagen, mit Rollator oder anderen Geh- und Orientierungshilfen.
In der Bezirkspolitik werden wir uns in den kommenden Jahren für mehr öffentliche Toiletten einsetzen. Wir werden zudem erneut versuchen, das Projekt „Nette Toilette“ umzusetzen, bei dem Gastrobetreiber gegen die Zahlung eines Pauschalbetrags seitens der FHH ihre Toilette kostenlos zur Nutzung für Passant:innen anbieten. Wir werden uns zudem weiter für die barrierefreie Gestaltung von Fußwegen einsetzen und begrüßen es sehr, dass der Senat nun auf Antrag von SPD und Grünen in der Bürgerschaft ein eigenständiges Fußwegekonzept entwickeln möchte. Wir versprechen uns davon, bei der modernen Sanierung von Fußwegen zukünftig schneller voranzukommen. Die Trennung der Verkehre werden wir dort umsetzen, wo das sinnvoll möglich ist und wir werden uns weiter darum kümmern, dass E-Roller endlich vernünftig im öffentlichen Raum abgestellt werden und keine Hindernisse oder Stolperfallen mehr sind. Ebenso werden wir uns dafür einsetzen, dass Fußwege besser beleuchtet werden, unser 100-Bänke-Programm fortsetzen, um noch mehr Bänke in Hamburg-Nord aufzustellen. Hinzu kommt, dass wir uns dafür einsetzen, mehr Wasserspender einzurichten und nach einem guten Weg suchen werden, wie beispielsweise Spielplätze im Sommer durch schattenspendende Elemente besser geschützt sind bzw. die Kinder, die darauf spielen.

 

1. Hat Ihre Partei einen klaren Ansatz, die kommunale Demokratie in Richtung Parität zu lenken bzw. die politische Arbeit für Frauen* attraktiver zu gestalten?

Wir sind eine feministische Partei. Die Gleichstellung der Geschlechter und damit auch die Parität gehört zu unseren Kernanliegen. Wir setzen uns gegen jede sexistische Diskriminierung ein, insbesondere gegen Gewalt gegen Frauen das Fehlen von Frauen in Führungspositionen, die ungleiche Verteilung von Care Arbeit und den Gender Pay Gap. Als Partei quotieren wir unsere Wahlkreis und Bezirkswahllisten, sodass alle ungeraden Plätze Frauen vorbehalten sind. Für unsere weiblichen Kandidierenden und Abgeordneten gibt es spezielle Mentoringprogramme und Netzwerktreffen.

 

2. Frauen*förderung ist immer auch Aufgabe, Frauen*schutzräume zu realisieren. Von welchen Räumen wissen Sie in Ihrem Bezirk? In welcher Weise wird Ihre Partei sich einsetzen, diese auskömmlich zu finanzieren bzw. sie zu initiieren, sollte es in Ihrem Bezirk einen Mangel geben.

In unserem Bezirk ist der FRAUEN NOTRUF beheimatet, den wir bereits mit bezirklichen Sondermitteln unterstützt haben, wie auch diverse Initiativen von Sportvereinen, Stadtteilkulturzentren oder der migrantischen Selbstorganisation, die das Empowerment von Frauen zum Ziel haben, z.B. Alphabetisierungskurse, interkulturelle Frauentreffen oder Sportangebote für Frauen sowie Projekte, die sich gegen geschlechtsspezifische Gewalt wenden. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass für Kinder und Jugendliche auch kurzfristig sichere Räume zur Verfügung stehen, die sie bei schweren häuslichen Konflikten aufsuchen können. Auch das Jugendberatungszentrum (JBZ) ist eine zentrale Anlaufstelle für Jugendliche, die wir unterstützen.

 

3. Aus der Hamburger Untersuchung zur „Age-friendly-City“ ging die Forderung hervor, mehr öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sowie angstfreie Räume (Beleuchtung der Fußwege und nicht Straßen) und breitere Fußwege ohne Hindernisse für Fußgänger*innen und Menschen mit Kinderwagen zu schaffen (z.B. Trennung Fußwege – Radwege, Fahrbahnen und E-Roller nur auf die Fahrbahnen). Diese Forderungen berücksichtigen in gleicher Weise die Bedürfnisse von Menschen, die eher die Care-Arbeit übernehmen  und das sind in der Mehrzahl Frauen*.Wie will Ihre Partei diesen Forderungen gerecht werden bzw. für welche dieser Forderungen setzen Sie sich ein?

Wir wollen ÖPNV, Rad und Fußverkehr zu den attraktivsten Verkehrsmitteln machen. Damit berücksichtigen wir die Mobilitätsbedürfnisse von Menschen jeden Alters und aller Geschlechter, und nicht ausschließlich die Pendelwege erwerbstätiger Männer zur Arbeit. Gehwege müssen mindestens zwei Meter breit, barrierefrei, gut beleuchtet, mit Platten befestigt, eben und mit Bänken ausgestattet sein. Um mehr Sitzgelegenheiten zu schaffen haben wir ein 100-Bänke Programm initiiert und wollen darüber hinaus bei allen neuen bei allen neuen Planungen automatisch neue Bänke aufstellen. Gemeinsame Geh- und Radwege lehnen wir wegen erhöhter Unfallgefahr ab. Neu gestaltete Gehwege sollen immer abgetrennt vom Radverkehr verlaufen, z. B. durch Bordkanten. Bei dunklen Gehwegen wollen wir prüfen, ob dort die technischen Standards für Helligkeit eingehalten werden und bei Bedarf nachbessern. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass als Kriterium für die Wahl und Platzierung der Beleuchtung nicht allein die Verhinderung schwerer Unfälle ausschlaggebend ist, sondern auch eine ausreichende, ein Sicherheitsgefühl schaffende Helligkeit auf Gehwegen.

 

1. Hat Ihre Partei einen klaren Ansatz, die kommunale Demokratie in Richtung Parität zu lenken bzw. die politische Arbeit für Frauen* attraktiver zu gestalten?

Unser Ziel ist es, den Frauenanteil in den Bezirksversammlungen und bei den zugewählten Bürgerinnen zu erhöhen. Dafür setzen wir uns seit langem mit Erfolg in den Bezirken ein. Das jetzige Wahlsystem mit kumulieren und panaschieren schränkt allerdings die Möglichkeit von Parteien, Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente zu nehmen, sehr ein. Gleichwohl sind unsere Listen nahezu überall paritätisch besetzt. Darüber hinaus war es in Zeiten der CDU-Regierung in Hamburg ein wichtiger Schritt, für die Bezirksabgeordneten Kinderbetreuungpauschalen je Sitzung zu zahlen. Ein politisches Mandat auf Bezirksebene ist ein Ehrenamt und findet am Feierabend statt. Somit konkurriert es immer auch mit Familienzeit und übriger Freizeit. Die Sitzungen sollen nach hinten wenn möglich zeitlich begrenzt sein, das schafft mehr Plan- und Berechenbarkeit.

 

2. Frauen*förderung ist immer auch Aufgabe, Frauen*schutzräume zu realisieren. Von welchen Räumen wissen Sie in Ihrem Bezirk? In welcher Weise wird Ihre Partei sich einsetzen, diese auskömmlich zu finanzieren bzw. sie zu initiieren, sollte es in Ihrem Bezirk einen Mangel geben.

In Hamburg existieren mehrere Frauenhäuser in unterschiedlicher Trägerschaft. Die Adressen sind aus guten Gründen geheim. Sie werden nicht aus bezirklichen Mitteln, sondern von der Sozialbehörde finanziert. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion setzt sich für mehr Frauenhäuser in Hamburg ein, da wir wissen, dass es deutlich zu wenige gibt.

Schutzräume für Frauen bedeuten aber vor allem im öffentlichen Raum auch gut einsehbare und beleuchtete Räume, um Angsträume zu verhindern. Daher setzen wir uns sehr für Beleuchtungsinitiativen im öffentlichen Raum ein und haben dies als Bestandteil unseres Wahlprogramms. Darüber hinaus ist die Wachsamkeit (awareness) und Sensibilität für Übergriffe und übergriffiges Verhalten wichtig. Hier setzen wir vor allem auch auf die Kinder- und Jugendarbeit in Zusammenarbeit mit ASD und Schulen sowie offenen Angeboten, Unterstützung für junge Familien und ältere Jugendliche sowie die Sportvereine.

 

3. Aus der Hamburger Untersuchung zur „Age-friendly-City“ ging die Forderung hervor, mehr öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sowie angstfreie Räume (Beleuchtung der Fußwege und nicht Straßen) und breitere Fußwege ohne Hindernisse für Fußgänger*innen und Menschen mit Kinderwagen zu schaffen (z.B. Trennung Fußwege – Radwege, Fahrbahnen und E-Roller nur auf die Fahrbahnen). Diese Forderungen berücksichtigen in gleicher Weise die Bedürfnisse von Menschen, die eher die Care-Arbeit übernehmen  und das sind in der Mehrzahl Frauen*.Wie will Ihre Partei diesen Forderungen gerecht werden bzw. für welche dieser Forderungen setzen Sie sich ein?

Siehe Antwort zu 2 und ergänzend: Für uns bedeutet neben der Beleuchtung sicherer öffentlicher Wege auch, Autos, Fahrräder und Fußgänger baulich voneinander zu trennen, wo immer möglich. Insbesondere Kinder und ältere Radfahrer fühlen sich oft nicht sicher auf nur auf der Straße markierten Radspuren auf Hauptverkehrsstraßen. In Hamburg ist der öffentliche Raum unter anderem aufgrund des alten, zahlreichen Baumbestands häufig sehr begrenzt. Wir stehen für eine ideologiefreie, individuelle Gestaltung der jeweiligen Abschnitte, um jeweils passgenaue Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer zu finden. Öffentliche Toiletten halten wir besonders in Spielplatznähe und Stadtteilzentren für sinnvoll. Sie werden aber nicht von den Bezirken finanziert. Die Anzahl an Sitzbänken im öffentlichen Raum wollen wir da erhöhen, wo sie fehlen.

 

1. Hat Ihre Partei einen klaren Ansatz, die kommunale Demokratie in Richtung Parität zu lenken bzw. die politische Arbeit für Frauen* attraktiver zu gestalten?

Die LINKE steht für einen Feminismus, der das ganze gesellschaftliche und private Leben betrifft. Das heißt: Arbeit und Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht zu verteilen. ALLE sollen Zeit für Familie und Freund*innen haben, einer sinnvollen und gut bezahlten Arbeit nachgehen können und an politischen Entscheidungen mitwirken können. Deswegen fordern wir für die Bezirksversammlungen eine Quote und eine Antidiskriminierungsbeauftragte sowie eine sorgearbeits-freundliche Gestaltung (zeitlich und auch räumlich) bis hin zur Freistellung von Abgeordneten von der Arbeit, denn gerade Frauen können sich eine weitere Reduzierung ihrer bezahlten Berufstätigkeit meist nicht leisten. Und wie wäre es mit einer Redezeitbegrenzung?

 

2. Frauen*förderung ist immer auch Aufgabe, Frauen*schutzräume zu realisieren. Von welchen Räumen wissen Sie in Ihrem Bezirk? In welcher Weise wird Ihre Partei sich einsetzen, diese auskömmlich zu finanzieren bzw. sie zu initiieren, sollte es in Ihrem Bezirk einen Mangel geben.

Gewalt gegen Frauen ist Ausdruck und Folge gesellschaftlicher Abwertung und Unterdrückung von Frauen. Sie passiert im Familiären, aber auch im öffentlichen Raum. Viel zu oft endet sie für Frauen tödlich und wird meist vom (Ex)Partner ausgeübt.

Die Linke fordert:

  • die ausreichende Finanzierung des Gewaltschutz-Hilfesystems
  • den Ausbau von Frauen*- und Mädchen*projekten
  • mehr Frauenhausplätze
  • die Einrichtung von Wohnprojekten und Tagestreffs für wohnungslose Frauen – auch für trans* Frauen
  • Förderung einer lsbt*i*-sensiblen Pflege und Senior*innen-Arbeit

Dazu gehört auch eine verlässliche überjährige Finanzierungszusage, inkl. Tariferhöhungen und einer angemessenen Einstufung der Stellen – (Gewaltschutz) Arbeit für Frauen* soll nicht in die eigene Altersarmut führen. Weiterführende Bedarfe müssen mit den Einrichtungen zusammen geklärt werden, sie haben die Expertise.

 

3. Aus der Hamburger Untersuchung zur „Age-friendly-City“ ging die Forderung hervor, mehr öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sowie angstfreie Räume (Beleuchtung der Fußwege und nicht Straßen) und breitere Fußwege ohne Hindernisse für Fußgänger*innen und Menschen mit Kinderwagen zu schaffen (z.B. Trennung Fußwege – Radwege, Fahrbahnen und E-Roller nur auf die Fahrbahnen). Diese Forderungen berücksichtigen in gleicher Weise die Bedürfnisse von Menschen, die eher die Care-Arbeit übernehmen  und das sind in der Mehrzahl Frauen*.Wie will Ihre Partei diesen Forderungen gerecht werden bzw. für welche dieser Forderungen setzen Sie sich ein?

DIE LINKE will, dass die Möglichkeiten des Seniorenmitwirkungsgesetzes und der Inklusionsbeiräte in den Bezirken gestärkt und finanziert werden. So werden auch die Perspektiven von Menschen, die Sorgearbeit leisten, gestärkt.

Die Linke setzt sich ein für:

  • Die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Frauen, Senior*innen, Menschen mit Behinderungen und Menschen, die Sorgearbeit leisten bei allen Planverfahren im öffentlichen Raum, denn das ist am Ende ein Gewinn für alle.
  • Deutlich mehr öffentlichen Toiletten, gerade dort wo sie besonders gebraucht werden, z.B. an Spielplätzen.
  • Mehr Bänke zum Ausruhen
  • Stärkung der Angebote, die armutsbetroffenen und -gefährdeten Menschen zugutekommen und damit z.B. auch Alleinerziehenden und Seniorinnen*.
  • Eine Stärkung des Genderbudgeting, damit öffentliches Geld gleichermaßen allen Geschlechtern zugutekommt. Damit wird Gleichstellung Querschnittsthema.

 

1. Hat Ihre Partei einen klaren Ansatz, die kommunale Demokratie in Richtung Parität zu lenken bzw. die politische Arbeit für Frauen* attraktiver zu gestalten?

Ein grundlegend wichtiger Aspekt für die gelungene Umsetzung von Erwerbstätigkeit von Frauen sind gesicherte KiTa-Plätze. In unserem Bezirkswahlprogramm fordern wir deshalb den Ausbau dieser so dringend benötigten Plätze. Denn diese kommen nicht nur Frauen zugute, die in der freien Wirtschaft arbeiten, sondern natürlich auch denjenigen, die sich politisch engagieren wollen.
In Bezug auf unsere eigene Parteiarbeit haben wir es erfolgreich geschafft, über 80 Frauen auf unsere Listenplätze zu wählen. Wir setzen dabei stark auf den eigenen Willen der Frauen, sich politisch zu engagieren. Jede, die sich dafür entscheidet, unterstützen wir mit einem Team an erfahrenen, bereits langjährig aktiven Frauen, damit sie gut gerüstet in ein politisches Amt starten.
Dafür setzt sich Parteiintern nicht nur unsere Vorfeldorganisation der Liberalen Frauen ein, sondern auch ein internes Team, welches immer als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Die FDP unterstützt gezielte Programme und Initiativen zur Förderung von Frauen in politischen Ämtern. Dazu gehören Mentoring-Programme, die junge Frauen und politische Neueinsteigerinnen mit erfahrenen Politikerinnen und Politikern zusammenbringen, um ihnen das notwendige Wissen und die Unterstützung zu bieten, die sie für eine erfolgreiche politische Karriere benötigen.
Um die politische Arbeit in den Bezirksversammlungen für Frauen attraktiver zu gestalten, setzt sich die FDP für flexible Arbeitszeiten und familienfreundliche Strukturen ein. Dazu gehören beispielsweise die Möglichkeit, Sitzungen auch online abzuhalten, sowie die Anpassung von Sitzungsterminen an die Bedürfnisse von Eltern und Menschen mit Pflegeverpflichtungen. Stichwort: Hybride Sitzungen ermöglichen!

 

2. Frauen*förderung ist immer auch Aufgabe, Frauen*schutzräume zu realisieren. Von welchen Räumen wissen Sie in Ihrem Bezirk? In welcher Weise wird Ihre Partei sich einsetzen, diese auskömmlich zu finanzieren bzw. sie zu initiieren, sollte es in Ihrem Bezirk einen Mangel geben.

In Hamburg gibt es bereits eine Reihe von Frauenhäusern, Beratungsstellen und Schutzräumen, die wertvolle Arbeit leisten. Dazu gehören das „Hamburger Frauenhaus“, das „Frauenhaus TARA“ und spezialisierte Beratungsstellen wie „Frauennotruf Hamburg“. Diese Einrichtungen bieten Schutz und Unterstützung für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, sowie Beratungs- und Unterstützungsangebote in verschiedenen Lebenslagen.
Die FDP setzt sich für eine detaillierte Bedarfsanalyse in den Bezirken ein, um Lücken in der Versorgung mit Frauen(schutz)räumen zu identifizieren. Dies beinhaltet die Zusammenarbeit mit bestehenden Einrichtungen, Betroffenen und relevanten Organisationen. Sollte die Bedarfsanalyse Mängel in bestimmten Bezirken aufzeigen, wird die FDP Maßnahmen zur Schaffung neuer Einrichtungen unterstützen. Dies könnte die Initiierung von Projekten in Zusammenarbeit mit lokalen gemeinnützigen Organisationen, dem Senat und anderen relevanten Akteuren umfassen.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass bestehende und neue Frauen(schutz)räume angemessen finanziert werden. Dies beinhaltet die Bereitstellung ausreichender Mittel im städtischen Haushalt und die Förderung von öffentlichen und privaten Partnerschaften. Die Partei wird sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung langfristig gesichert ist, um die Kontinuität der Angebote zu gewährleisten.
Neben der direkten Unterstützung von Frauen(schutz)räumen fördert die FDP auch präventive Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen. Dies umfasst Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen, die Förderung von Gleichberechtigung und die Unterstützung von Programmen, die sich mit den Ursachen von Gewalt auseinandersetzen. Auf Bezirksebene wird die FDP politisch dafür sorgen, dass die Anliegen und Bedürfnisse von Frauen(schutz)räumen Gehör finden. Dies beinhaltet die Teilnahme an entsprechenden Ausschüssen, das Einbringen von Anträgen und die Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Akteuren, um gemeinsame Lösungen zu finden.
Durch diese Maßnahmen möchte die FDP sicherstellen, dass Frauen in Hamburg Zugang zu sicheren und unterstützenden Räumen haben, die ihren spezifischen Bedürfnissen gerecht werden. Die Partei ist entschlossen, durch konkrete Initiativen und eine solide Finanzierung die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, um Frauen(schutz)räume nachhaltig zu fördern und zu erhalten.

 

3. Aus der Hamburger Untersuchung zur „Age-friendly-City“ ging die Forderung hervor, mehr öffentliche Toiletten, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sowie angstfreie Räume (Beleuchtung der Fußwege und nicht Straßen) und breitere Fußwege ohne Hindernisse für Fußgänger*innen und Menschen mit Kinderwagen zu schaffen (z.B. Trennung Fußwege – Radwege, Fahrbahnen und E-Roller nur auf die Fahrbahnen). Diese Forderungen berücksichtigen in gleicher Weise die Bedürfnisse von Menschen, die eher die Care-Arbeit übernehmen  und das sind in der Mehrzahl Frauen*.Wie will Ihre Partei diesen Forderungen gerecht werden bzw. für welche dieser Forderungen setzen Sie sich ein?

Mehr öffentliche Toiletten: Die FDP unterstützt den Ausbau und die Instandhaltung öffentlicher Toiletten. Dies verbessert die Lebensqualität älterer Menschen und Familien mit kleinen Kindern. Saubere und barrierefreie Toiletten sind ein wesentlicher Bestandteil der städtischen Infrastruktur.

Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum: Die FDP befürwortet die Schaffung zusätzlicher Sitzgelegenheiten in Parks, auf Plätzen und entlang von Fußwegen. Diese Sitzmöglichkeiten bieten älteren Menschen, Schwangeren und Menschen mit kleinen Kindern dringend benötigte Ruhemöglichkeiten und fördern das Gemeinschaftsgefühl.

Angstfreie Räume durch bessere Beleuchtung: Sicherheit im öffentlichen Raum ist für die FDP ein zentrales Anliegen. Eine bessere Beleuchtung von Fußwegen, insbesondere in den Abendstunden, erhöht das Sicherheitsgefühl und reduziert die Angst vor Übergriffen. Dies ist besonders wichtig für Frauen und ältere Menschen, die sich nach Einbruch der Dunkelheit oft unsicher fühlen.

Breitere Fußwege ohne Hindernisse: Die FDP setzt sich für die Erweiterung und Verbesserung von Fußwegen ein. Breitere und gut gepflegte Gehwege ohne Hindernisse sind essenziell für die Mobilität von Fußgängern, Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen. Eine klare Trennung von Fußwegen, Radwegen und Fahrbahnen trägt zur Sicherheit und Komfort aller bei.

Trennung von Fußwegen, Radwegen und Fahrbahnen: Die FDP unterstützt die klare Trennung von Fußwegen, Radwegen und Fahrbahnen, um Konflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern zu vermeiden. Dies schließt die Zuweisung von E-Rollern auf die Fahrbahnen ein.

Partizipative Planung und Umsetzung: Die FDP legt großen Wert auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen. Durch partizipative Prozesse sollen die Bedürfnisse und Wünsche aller berücksichtigt und integriert werden. Dies stärkt die Akzeptanz und Effektivität der Maßnahmen.

Durch diese Maßnahmen will die FDP die Lebensqualität in Hamburg erhöhen und zu einer altersfreundlichen und inklusiven Stadt beitragen. Besonderer Wert wird auf die Bedürfnisse von Menschen gelegt, die Care-Arbeit übernehmen, um deren Alltag. Die Partei setzt sich dafür ein, diese Forderungen durch eine angemessene Finanzierung und politische Unterstützung zu realisieren.

 

Von der AfD in Harburg haben wir bis zu diesem Zeitpunkt keine Antworten erhalten.
 

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