Der Landesfrauenrat unterstützt die Aktivitäten des Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus: “Handeln statt klagen – Volksentscheid umsetzen!”
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Der Landesfrauenrat Hamburg ist Mitglied im „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“. Am Internationalen Frauentag 2018 war der Auftakt für die Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid. Die Unterschriften von 30.000 HamburgerInnen wurden an die Hamburger Regierung übergeben mit der Aufforderung zu handeln. Nun gibt es Neuigkeiten, die das „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ auf seiner Facebookseite veröffentlich hat:
„ Senat klagt gegen bedarfsgerechte Pflege
Wir sind wütend. Die Hamburger Regierung hat ihre Drohung wahr gemacht und zerrt uns vors Hamburger Verfassungsgericht. Sie klagt damit gegen bedarfsgerechte Versorgung in den Hamburger Krankenhäusern.
Die Klage ist ein Angriff auf Hamburgs Pflegekräfte, Hebammen und Reinigungskräfte. Und sie ist ein Schlag ins Gesicht der 30 000 HamburgerInnen, die für unser Gesetz unterschrieben haben.
Diese Klage verlängert den Pflegenotstand an Hamburgs Krankenhäusern. Die Beschäftigten bleiben überlastet und die Patienten gefährdet. Bedarfsgerechte Personalausstattung ist nicht verfassungswidrig, sondern unbedingt notwendig. Unser Gesetz muss umgesetzt und nicht verklagt werden.
Wir fordern die Koalition dringend auf, in den demokratischen Dialog zurückzukehren und die Klage zurückzuziehen. SPD und Grüne müssen den Pflegekräften und Patienten sonst erklären, warum sie in Hamburg gegen ein Gesetz klagen, für das sie in Bayern engagiert Unterschriften sammeln.
Anstatt gegen den Pflegenotstand aktiv zu werden will der Hamburger Senat lieber seine eigene Handlungsunfähigkeit einklagen. Er kämpft gerichtlich darum, nichts tun zu müssen.
Gleichzeitig feiert er Jens Spahn und seine ungenügenden und gefährlichen Vorhaben.
Das nehmen wir nicht hin, sondern protestieren lautstark am Montag um 17 Uhr auf dem Rathausmarkt! Handeln statt klagen!“
siehe:
https://www.facebook.com/events/365063520904324/
oder
http://www.pflegenotstand-hamburg.de/?fbclid=IwAR1wg4DabjxJ2d3oe5FO1PwkmXuK_qamYx3sZASSmjontZCWkC9aAsdiLoI
